Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 107

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Entführungsversuch MUSSAYEV

Koordination durch Ildar A.

Unmittelbare Ausführung: vermutlich durch 3 aus Russland stammende Täter

MUSSAYEV wird von einem Russen ersucht zwecks eines Gespräches in ein KFZ einzusteigen. Die 2 anderen Russen stehen in kurzer Entfernung, möglicherweise sollen sie einen Fluchtweg versperren. Als MUSSAYEV die Situation erkennt, ruft er einen ebenfalls anwesenden Vertrauten zur Hilfe, worauf die Russen von ihm ablassen.

Am selben Tag wird jedoch telefonisch zwischen MUSSAYEV und dem 1. Russen über ein Treffen in einem Cafehaus verhandelt. Dies wird aber in weiterer Folge nicht stattfinden.

Zeugeneinvernehmung vom 09.09.08

MUSSAYEV

ermittelnder Beamte: „Wie oft und was haben sie mit der „Tätertelefonnummer“ gesprochen?“

MUSSAYEV: „ Ich habe ca 4-5 Gespräche mit dem „Täter“ (älteren Mann) geführt. Ich habe den Mann angerufen und habe ihm vorgeschlagen, dass wir uns in ca. 1 Stunde im „Rathauscafe“ treffen und weiter reden können. Danach habe ich ihn wieder angerufen, habe ihm gesagt, dass das Rathhauscafe umgebaut wird und habe ihm vorgeschlagen, dass wir uns im Hotel Mariott treffen könnten. Dieser Treffpunkt wurde von mir gewählt, da ich weiß, dass das Hotel Video überwacht wird. Jedoch konnten wir uns im Zuge der Gespräche nicht auf einen Treffpunkt einigen. Genau genommen, drehten sich die Gespräche immer wie­der um das Gleiche (Ausmachen eines Treffpunktes).“

ermittelnder Beamte: „Die Tathandlung war am 17.07.08, warum haben sie die Behörden erst am 23.07.08 ver­stän­digt?“

MUSSAYEV: „Zuerst wollte ich die Behörden damit nicht belästigen, da ich meine Probleme immer selber gelöst habe. Das waren meine ersten Gedanken. Da mich Herr ALIYEV Rakhat und sein Anwalt ersuchten, den Vorfall zu melden, habe ich Anzeige erstattet.“

Ildar A. stellte für die Russen das am 30.06.08 gekaufte Mobiltelefon zur Verfügung und stand die Tage vor und auch während des Entführungsversuches im telefonischen Kon­takt mit den Russen. Des weiteren nächtigten die Russen während ihres Aufenthalts in Österreich in einem leer stehenden, dem Ildar A gehörenden Haus.

Zeugenvernehmung vom 13.01.09

Rechtsanwalt Dr. Wilhelm K.

„Zweites Thema bei der Besprechung [Anm: März 2008] war einen Antrag auf Wiederaufnahme des Auslieferungs­ver­fahrens gegen ALIYEV für die Republik Kasachstan zu stellen. Die Begründung der Wiederaufnahme, lag für mich damals in wesentlichen darin, dass ALIYEV im Jänner bzw. Feb. 2008 in Kasachstan, rechtskräftig zu einer Freiheits­strafe von 20 Jahren verurteilt wurde.“

[...]

„Den Nat. Abgeordneten GAAL habe ich bei der Be­sprechung am 8.8.08 in 1100 Wien, Filmteichstr. im dortigen Restaurant, „Panoramaschenke“ erstmals persönlich ken­nen­gelernt. Bei diesem Gespräch in 1100 Wien waren der Nat. Abgeordnete GAAL, Dr. BLECHA, Ildar A. und ich anwesend. Mein Thema bei dieser Besprechung war, wie schon oben angegeben, die „Intervention des Dr. BLECHA“. Der BM aD gab bei diesem Gespräch an, dass er sich erkundigen werde, ob man intervenieren kann, dass das Verfahren [Anm.: Auslieferungsverfahren gegen ALIYEV] beschleunigt wird.

Da laut Auskunft des OStA. Dr. B. der Akt zur weiteren Erhebung beim BMI seine sollte, erhoffte ich mir, durch die Intervention von Dr. BLECHA eine beschleunigte Bear­beitung.“

BVT-Bericht vom 05.09.08

Entführungsversuch KOSHLYAK Vadim

BVT-Amtsvermerk 19.09.08

[...] „Einer der Zeugen wollte sich auch daran erinnern, vor etwa einem Monat Ildar A. in der Nähe des Hauses von KOSHLYAK gesehen zu haben. Dieser Umstand wird durch ein mit Privatermittler Emmerich H. geführtes Gespräch bestätigt, der angab, seinem „Auftraggeber“ das Haus der KOSHLYAKs gezeigt zu haben.“

 


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