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Datum |
Beschreibung |
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09.04.09 |
Bericht Uwe SAILER (Stadtpolizeikommando Linz) (ohne GZ) bzgl: alinfodo.com das Forum (Alpen-Donau-Forum) ist der Nachfolger von „Heimatschutz-Forum Meinungsaustausch unter Gleichgesinnten“ der Jungen Aktion (=Nachfolger BFJ) und wurde am 25.3.2009 eingerichtet SAILER berichtet, dass EISPICKEL und PRINZ EUGEN sich zur Frage der Administration äußern, dass diese vertrauenswürdig sei (dazu erklärt SAILER, dass diese User eben Felix B. und Edmund E. seien). Die User seien fast ausschließlich Österreicher, und einige User aus Deutschland wie zB „Dr. Brandt“, bei dem es sich um Jörg SCH. aus Chemnitz (Kreisvorsitzender NPD) handle. |
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21.04.09 |
Bericht Uwe SAILER (Stadtpolizeikommando Linz) wiederum bzgl. „alpen-donau.info“ |
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23.04.09 |
Anlass-Anfallsbericht LVT-Wien an die StA Wien [SB: AI Walter STUMMER, Ref.Leiter: Mag. Rupert M.] bzgl Homepages: 1. alpen-donau.info: Abdruck der „eigenen Einschätzung“ der Seite (Selbstvorstellung > nationaler Widerstand, Kontakt zu Gleichgesinnten, aktiv werden, Ja zum Kampf! Usw.) Betreiber konnten noch nicht ausgeforscht werden 2. alinfodo.com: Forum zu alpen-donau.info, Ergänzung der HP mit eindeutigem Österreichbezug inkl. beiliegender Bericht des gerichtl. beeidigten Sachverständigen SAILER vom 21.04.09 + Ausdruck der Homepage des Forums |
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04.05.09 |
StA APOSTOL an LVT Wien zu 502 UT 14/09d Wegen: § 3g Verbotsgesetz gegen UT Teilt mit, dass das Verfahren gem. § 190 Z 1 StPO eingestellt wurde, da keine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Tat zu Grunde liegt LVT verfügt dazu handschriftlich: - L KEb zur Kenntnis - EX-1 zur Kenntnis und weiteren Beobachtung der Foren - Anfallsbericht ergeht in Hinkunft bei konkretem Tatverdacht |
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16.05.09 |
LVT-Wien a BVT [AI Walter STUMMER] Übermittlung zweier Berichte [Anm: offenbar die von Uwe SAILER vom 9.4.09 und 21.04.09] und der Einstellung durch die StA Wien an das BVT, über Ersuchen von Frau Ministerialrat Sybille GEISSLER |
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