Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 212

5). Alpen-donau: haben sie eigentlich schon versucht, aus den

anmeldedaten der user was herauszufiltern? Die ältesten müssen ja die

gründer bzw. der harte kern des alten bfj sein, doch wer sind die

gründer? Dr. brandt, der ein paar tage später dazugestossen ist,

vielleicht dr. ludwig?

Meine antwort:

01.) die anmeldeaten sind verschleiert; da ist ein proxy dazwischen

geschaltet; anfragen gehen nur über amerika und die praxis belegt, dass

wir von dort nie etwas bekommen. (umgekehrt wollen die amis immer alles

von uns; die sind schon mal bei mir persönlich vorsprechen gekommen aus

der us-botschaft in wien um infos einzuholen)

ad wimmer:

die problematik, die sie angeschnitten haben ist mir bewußt. aber ein

versuch ist es schon wert. vielleicht gelingt mit ein hussarenstück; mal

überlegen; auch dazu gebe ich ihnen noch bescheid.

naja wie gesagt, ihre infos haben beachtlichen news-wert, ich werde das

durcharbeiten. bis dahin

liebe grüße

uwe sailer

datenforensik.at

Diese Dokumente beweisen, dass es zu einer systematischen Ausspionierung von Politikern gekommen ist und zwar im Auftrag von Grün-Abgeordneten Öllinger.

Dabei wurde der staatliche Apparat offenkundig missbraucht.

Dieser Sachverhalt wird auch durch eine Pressemeldung (APA218) vom 10. Juli 2009 bestätigt:

„(…) Der Grüne Peter Pilz meinte auf die Vorwürfe Straches sarkastisch, er "danke" diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium "ein Instrument der Grünen ist". Die FPÖ werde nun Gelegenheit haben, dies auch darzulegen. Zu den FPÖ-Vorwürfe ge­gen Öllinger merkte Pilz an, dass der Grüne Sozialsprecher lediglich einer privaten Forensik-Firma von Uwe S. einen Auftrag erteilt habe. Öllinger selbst war für eine Stellungnahme gegenüber der APA vorerst nicht erreichbar. (…)“

Über Herrn Sailer steht in der Zeitschrift „kriminalpolizei“ Ausgabe 4/2006 folgendes zu lesen:

„(…) Der EDV-Spezialist

Nun, jeder Kenner der Vorgänge in der Alpenrepublik weiß, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Wie der Fall eines Linzer Kriminalbeamten zeigt: Uwe Sailer, Jahrgang 1956, war bei der Bundespolizeidirektion Linz, Gruppe Betrug und Wirtschaftsdelikte, tätig. Im Jahr 1996 wurde klar, dass man Spezialisten für das Auswerten von Com­puterdaten bei der Kripo braucht. Uwe Sailer interessierte sich für die Thematik und begann eine umfangreiche Ausbildung zum Datensicherer. Er belegte Kurse für Computerforensik beim BMI sowie bei zahlreichen Privatunternehmen, die auf Daten-