Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 276

Franz Zadrazil wird diesbezüglich am 11.2.2009 dazu befragt, nicht jedoch Christian Pollack. Auch Leopold Grünner wurde nicht kontaktiert.

Geldflüsse für Aufenthaltstitel?

Das Magazin „NEWS“ berichtet in seiner Ausgabe 35/09 vom 27.08.2009 unter dem Titel „Kasachen-Krimi holt Politik und Justiz ein“ über zwei Strafanzeigen in denen die Bezirkshauptmannschaft Horn und der Wiener Staatsanwalt Peter Seda des Miss­brauchs der Amtsgewalt beschuldigt werden.

Unter dem Subtitel „Das Kapitel Erwin Pröll“ berichtet NEWS folgendes:

„In der Strafanzeige werden politisch aber noch viel härtere Töne angeschlagen. Unter der Überschrift „Die zu überprüfende Rolle des Landeshauptmannes von Nieder­österreich“ gerät auch Erwin Pröll ins Visier. Zitat: „Die überaus rasche Bearbeitung des Antrages (...) gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Nieder­österreich in die Vorgänge involviert war.“ Konkret wird die Frage aufgeworfen, ob es vom Landeshauptmann eine Weisung an die Bezirkshauptmannschaft Horn gegeben habe. Begründet wird dies mit der Aussage des früheren Alijew-Vertrauten Alnur Musaev. Der hatte diese Woche vor Zeugen erklärt, dass Alijew „die engsten Bezie­hungen zum Innenministerium und zum ‚gubernator‘ von Niederösterreich“ habe. Zitat: „Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er ausdrücklich den Landeshauptmann von Niederösterreich oder einen anderen Politiker meine, sagte er wörtlich, Alijew habe immer vom ‚Obersten von Niederösterreich‘ gesprochen. Auf die Frage, was das Interesse eines niederösterreichischen Landeshauptmannes an Alijew sei, antwortete Musaev sinngemäß: ‚Na ja, was kann wohl das Interesse eines österreichischen Politikers an einem Kasachen gewesen sein?‘“

Weiters berichtet die Tageszeitung „Österreich“ am 27.8.2009 ebenfalls über die bei­den Strafanzeigen:

„Wir haben noch nie einen Fall gesehen, in den die österreichische Politik so verstrickt ist wie in den Fall Aliyev. Politik und Justiz schützen einen Schwerverbrecher“, erklären die Spitzenanwälte Gabi Lansky und Gerald Ganzger.

Wie Österreich am Sonntag berichtete, geht es um neue Vorwürfe: Haben VP-Politiker dem in seiner Heimat wegen Entführung verurteiten Ex-Botschafter Aliyev zu einer raschen Aufenthaltsgenehmigung verholfen?

Der ehemalige kasachische Geheimdienst-Chef Alnur Mussajew hat laut Lansky ange­geben, dass Aliyev „Polit-Beziehungen in frühere Spitzen des Innenministeriums und zum Gouverneur von Niederösterreich“ gehabt habe.

Tatsächlich hatte die Bezirkshauptmannschaft Horn (NÖ) Aliyev im Jahr 2007 in nur 48 Stunden (!) Aufenthalt gewährt.

Österreich-Recherchen ergeben zudem, dass sechs bis zehn Vertraute Aliyevs – ehemalige kasachische Agenten – ebenfalls in Horn eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde.

Immerhin hatte das Land Wien Aliyevs Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung nur wenige Monate davor abgelehnt.“

Involvierung und Tätigkeiten der ÖVP-nahen Firma „Red Carpet“?

Am 25. Mai 2007 verfasst der BVT-Beamte C4004 einen Bericht über ein am 24.5.2008 stattgefundenes informelles Gespräch im Büro des Botschafters der Re­publik Kasachstan. Darin ist vermerkt: