Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 2

setz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geän­dert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009)

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständig­keitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungs­organisationsgesetz 2010 – AVOG 2010) sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteu­ergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuerge­setz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsge­setz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebüh­rengesetz, das Entschädigungsgesetz ČSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfege­setz geändert werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsre­gelungen in Abgabensachen

9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird

10. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

11. Punkt: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

12. Punkt: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel

13. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den In­formationsaustausch in Steuersachen

14. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

15. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen

16. Punkt: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unter­zeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermö­gen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll

17. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Nieder­lande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls

18. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unter­zeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum