Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 178

Nun komme ich zur getrennten Abstimmung über Art. 9 Z 5 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Teile des Gesetzent­wurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und so­mit angenommen.

Weiters gelange ich zur getrennten Abstimmung über Art. 9 Z 15 § 37 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenom­men.

Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 14 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Teile des Gesetzent­wurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Z 1a und einer neuen Z 2a in Art. 14.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Teile des Gesetzent­wurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 14 Z 3 sowie Art. 16.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein dementsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über den Art. 18 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen, der eine Einfügung einer neuen Z 1a in Art. 18 zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Zur Abstimmung gelangt nun der Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Neuge­bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 18 Z 2.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Änderungen beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.