Strache, deswegen frage ich die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei etwas ganz Einfaches.
Was, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, würden Sie tun, wenn eine Asylantenbande mitten in Österreich österreichische Staatsbürgerschaften an russische Oligarchen verkauft? Würden Sie sie zuerst einsperren oder zuerst abschieben, zuerst mit dem Taser behandeln, ihnen zuerst die Fingerabdrücke abnehmen oder alles gemeinsam? – Natürlich war es keine Asylantenbande, sondern es war eine Bande Kärntner Freiheitlicher. (Abg. Dr. Königshofer: Erzähl keine Märchen, Herr Kollege!) Welche Vorschläge haben Sie jetzt?
Nehmen wir einen zweiten Fall: Angehörige einer Asylantenbande fahren kreuz und quer betrunken durch Kärnten mit dem eigenen oder dem dienstlichen Personenkraftwagen. – Ja, es waren keine Asylanten, es war ein führender Vertreter der Kärntner Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Betreffend den irakischen Waffenschieber, der in Deutschland verurteilt und der von einem Kärntner Landeshauptmann nach St. Veit an der Glan verbracht wurde und wo vonseiten der Kärntner Freiheitlichen versucht wurde, für diesen verurteilten irakischen Waffenschieber die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen: Was haben Sie gegen diese Bande Kärntner Freiheitlicher unternommen?
Oder die Personen, die gemeinsam mit der kroatischen Mafia die Kärntner Steuergelder in- und außerhalb unserer Landesgrenzen durchgebracht haben, waren das Asylanten oder war das die Kärntner Freiheitlichen-Bande?
Ich glaube langsam, dass auch die Innenministerin eine Antwort darauf geben muss, wie wir mit der gut organisierten Bande Kärntner Freiheitlicher umgehen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) – Und mein Vorschlag lautet: Frau Innenministerin, richten Sie ein Erstabschiebezentrum ein! Wir brauchen ein Erstabschiebezentrum für die Bande krimineller Freiheitlicher in Kärnten. Das ist eine wichtige Frage der Sicherheitspolitik, auf die wir eine Antwort finden müssen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Und jetzt frage ich mich: Warum setzt sich die Freiheitliche Partei ständig für solche Ausländer ein, warum ständig für russische OIigarchen, warum ständig für irakische Waffenschieber, warum für die kroatische Mafia, warum für ausländische Steuerhinterzieher? – Sie erinnern sich, als wir das Bankgeheimnis und die Schlupflöcher für ausländische Steuerhinterzieher in Österreich diskutiert haben, haben die Freiheitlichen als Einzige gesagt: Nein, in Österreich müssen ausländische Steuerhinterzieher um jeden Preis geschützt werden! – Ja warum denn? Was ist denn los? Warum sind das Ihre Freunde? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Was hat Klubobmann Strache zwischendurch immer wieder in Russland zu tun? Welche Freunde kennen wir noch nicht? Welche Geschäftsverbindungen kennen wir noch nicht? Welche Parteispenden an die Freiheitlichen von russischen Oligarchen, von irakischen Waffenschiebern, von der kroatischen Mafia kennen wir noch nicht? (Zwischenruf des Abg. Jury.)
Was ist der Unterschied zwischen der kroatischen Mafia und einer bestimmten politischen Mafia diesseits der Grenzen? Und wie, Frau Bundesminister für Inneres, wollen Sie mit dieser politischen und nicht ganz unkriminellen Bandenbildung umgehen? So, das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ob das Problem mit einer Zwischenstation auf der Saualm lösbar ist, weiß ich nicht, aber bitte, Frau Bundesministerin, geben Sie uns eine Antwort!
Zweitens: Wir müssen auch über die Antworten der ÖVP diskutieren. Frau Bundesministerin, Alev Korun hat es schon gesagt: Man kann nicht alles einsperren, wovor Österreicher und Österreicherinnen Angst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ja, es gibt Menschen in Österreich – gar nicht wenige –, die haben
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