Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich dazu aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun Frau Schriftführerin Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Hagenhofer wird sie später dabei ablösen. – Bitte.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer beziehungsweise Hagenhofer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vornehmen.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, mache ich ausdrücklich darauf aufmerksam, dass wir danach gleich wieder einen Misstrauensantrag abzustimmen haben. Ich ersuche daher, im Saal zu bleiben oder zumindest in der Nähe.
Die Sitzung wird nunmehr für einige Minuten unterbrochen.
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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.23 Uhr unterbrochen und um 18.34 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 69, „Nein“-Stimmen: 102. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.
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