Stenographisches Protokoll

59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 25. März 2010: 9.04 – 21.48 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates

2. Punkt: Bericht über den Grünen Bericht 2009 der Bundesregierung

3. Punkt: Bericht über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Beendigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehand­lung von pauschalierten Land- und Forstwirten

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktord­nungs-Überleitungsgesetz geändert werden

5. Punkt: Bericht über den Antrag 953/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Haltung Österreichs im internatio­nalen Artenschutz

6. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls

7. Punkt: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

8. Punkt: Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapi­tal­erhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB-5)

9. Punkt: Bericht über den Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion