Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 130

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während Ihrer Regierungsbeteiligung ist die Zahl der Saisonniers in Österreich explodiert. (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal von der Zukunft!)

Das ist notwendig. Lernend aus der Vergangenheit müssen wir die Zukunft gestalten. (Beifall bei der SPÖ.) Und demzufolge ist es notwendig, auf die Vergangenheit hinzu­schauen und den Menschen zu erklären, wie die Sozialdemokratie die Zukunft gestal­ten will und wie Sie die Vergangenheit gestaltet haben. (Abg. Neubauer: Sie können nicht einmal die Vergangenheit bewältigen!)

Ich bin seit zwei Jahren sehr massiv dabei, die Saisonier-Kontingente, die während Ihrer Regierungsbeteiligung explodiert sind, wieder zurückzuführen. Sie haben auch während Ihrer Regierungsbeteiligung etwas in diesem Land gemacht, was ich mich jetzt auch noch bemühen werde zurückzuführen, das sind nämlich die ausländischen Erntehelferinnen und Erntehelfer, die während Ihrer Regierungsbeteiligung sozialver­sicherungsfrei gestellt worden sind, und auch das werden wir zurückführen, denn da gibt es zum Beispiel ein totales Missverhältnis hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit von inländischen Arbeitskräften. (Beifall bei der SPÖ.)

Was tun wir? Was tun wir zur Öffnung des Arbeitsmarktes? Was ist vorbereitet? Sie können noch so oft behaupten, es ist nichts vorbereitet, es ist nichts geschehen. Sie wissen ganz genau, dass seit Beginn der Übergangsfristen die Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaatsangehörigen bevorzugt zugelassen werden.

Sie wissen auch ganz genau, dass die Zuwanderung Drittstaatsangehöriger im We­sent­lichen auf ganz hochqualifizierte Schlüsselkräfte und auf Familiennachzug be­schränkt bleibt.

Sie wissen auch, dass die Zulassung neuer EU-BürgerInnen im Einklang mit Über­gangs­regelungen bedarfsgerecht gesteuert wurde. In Bereichen mit zusätzlichem Arbeits­kräftebedarf wurde die Beschäftigung schrittweise erleichtert, für Topmanager, Wissenschafter, ForscherInnen, Schlüsselkräfte, Fachkräfte in 67 Berufen und so weiter.

Sie wissen auch – das muss man hier auch einmal sagen –, dass all diese Programme nicht bis aufs Maximum ausgenützt sind. Das ist ja auch ein Beweis dafür, dass die Menschen nicht aus ihren Heimatländern wegwollen, sondern in ihren Heimatländern bleiben wollen.

Wenn hier heute gesagt wurde, PflegerInnen aus der Slowakei und so weiter verhin­dern den Pflegenotstand in Österreich, leisten täglich unverzichtbare Arbeit, dann darf ich auch ganz offen sagen: Natürlich ist das ein wesentlicher Teil der Pflegetätigkeit. Aber wenn das Lohnniveau in den Relationen wäre, wie hier von Herrn Ing. Hofer gesagt wurde, dann hätten wir nicht in der Steiermark seit einer Woche Zeitungsartikel, in denen steht, dass niemand mehr kommt, weil die Lohnrelation nicht mehr stimmt. Diese Artikel können Sie in der „Kleinen Zeitung“ alle nachlesen. (Abg. Strache: Warum werden dann 250 Jugendliche in der Steiermark für die Ausbildung nicht genommen?)

Diese Fachkräfte konnten ohne negative Auswirkungen auf das vorhandene Arbeits­kräftepotential gut integriert werden und haben auch bei der Überwindung der Krise maßgeblich mitgeholfen.

Zusätzlich haben wir noch etwas gemacht. Ja, natürlich gibt es Grenzgänger. Ja, es gibt Praktikantenabkommen. Aber all diese Abkommen mit den Grenzgängern werden nicht alleine gelassen. Das Grenzgängerabkommen mit dem Burgenland zum Beispiel ist eingebettet in ein ganz stringentes EU-Projekt. Was tun wir im Rahmen dieses EU-


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