Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 256

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regie­rungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur verlegten Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8 über den Entwurf betreffend Glücksspielgesetz-Novelle 2010 in 784 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung einge­bracht.

Ich werde entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf eine Änderung des Artikels 1 Ziffer 2 bezieht.

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 1 Ziffer 5 § 5 Abs. 4 lit. a.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, der in Artikel 1 Ziffer 5 § 5 folgende Änderungen zum Inhalt hat:

Absatz 1;

Absatz 2 Ziffer 7;

Absatz 4 lit. a Ziffer 1;

Absatz 4 lit. a Ziffer 7;

Absatz 4 lit. b Ziffern 2 und 4;