Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 16.
Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 16 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 17, 18 und 19 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 19b bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 20 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffern 21 und 22.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 23 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 24.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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