Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 126

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Meine Damen und Herren, die Armut ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Mit dieser Mindestsicherung kommen wir aber im Kampf gegen die Armut leider gar nicht weiter. Diese Mindestsicherung ist alles andere als ein wichtiger Schritt zur Armutsbe­kämpfung. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Wir Grüne fordern für alle Menschen ein Leben in Würde, wir fordern eine Mindestsi­cherung, eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Ich bin absolut davon überzeugt: Das ist nicht zu viel verlangt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Mit der Rede haben Sie aber niemanden überzeugt!)

14.52


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 


14.53.06

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Mit der Einführung dieser Mindestsicherung per 1. September 2010 werden wir heute gleichzeitig einen Ent­schließungsantrag zur Schaffung einer Transparenzdatenbank einbringen und damit die Voraussetzung für das persönliche Transparenzkonto beschließen.

Diese Transparenzdatenbank, die nicht nur die Transferzahlungen enthalten wird, son­dern auch Förderungen, Steuerersparnisse, Sozialversicherungsleistungen in Geld und Sachleistungen, bildet damit eine solide Grundlage für Leistungsgerechtigkeit und für die schon heute so oft zitierte Fairness.

Gleichzeitig werden mit der Transparenzdatenbank Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten bei den Fördersystemen zwischen Bund und Ländern aufgezeigt, wodurch die Treff­sicherheit im Förderbereich entscheidend erhöht wird. Damit werden wir auch den Durchblick im Transferdickicht schaffen. Das ist ein erster Schritt.

Der zweite Schritt muss darin bestehen, auf Basis der wiedergewonnenen Transparenz das Sozialsystem einfacher und wirksamer zu machen. Das ist auch notwendig, denn jeder Unterstützungs-Euro, der sein Ziel verfehlt, ist ein verlorener Euro.

Frau Kollegin Schatz, wir in Österreich haben mit 28 Prozent eine der höchsten Sozial­quoten in der Europäischen Union. Diese 28 Prozent – das ist fast ein Drittel dessen, was in Österreich erwirtschaftet wird – wenden wir für diese Sozialausgaben auf. (Abg. Mag. Schatz: 1 Million Menschen leben unter der Armutsgefährdungsgrenze! 1 Million Menschen!)

Wir bekennen uns auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dazu, dass wir jenen Men­schen ein soziales Netz bieten, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Wir sorgen aber auch ganz klar dafür, dass sozialer Missbrauch eingedämmt wird und wir zukünftig eine soziale Kostenwahrheit in Österreich haben. In den Bundesländern wird diese so­ziale Kostenwahrheit hoffentlich auch möglich sein.

Ich hoffe stark darauf, dass auch die SPÖ-Landeshauptleute sich dazu bekennen, dass es nur mit einer sozialen Kostenwahrheit auch Leistungsgerechtigkeit und Fairness in Österreich geben kann. Nur wenn es gelingt, die Leistungsgerechtigkeit zu sichern, werden wir den Österreicherinnen und Österreichern die Motivation geben können, sich nach der Überbrückung von Schwierigkeiten wieder in die Gruppe der Leistungs­träger einzugliedern, denn wir brauchen diese Leistungsträger mehr denn je, die mit Eigenverantwortung und Pflichtgefühl den Wohlstand für unsere Generation und die Generation unserer Kinder weiterhin sichern.

Ich glaube, mit der heutigen Beschlussfassung dieser Transparenzdatenbank schaffen wir soziale Gerechtigkeit und Leistungsfairness. Ich lade Sie daher alle ein, diesen neu­en Weg der Transparenz mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.55

 


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