Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 136

Ich weiß nicht, ob ihr darüber nachgedacht habt, was dann geschehen wird. Was wird in Tirol geschehen? – In Tirol gibt es zum Beispiel Tausende Abwäscher, die heute ein Nettoeinkommen von 800 € haben. (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es nicht!) – Aber Tau­sende! Kollege Hörl, du als Hotelier wirst das bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Dr. Matznetter: Aber der zahlt mehr!)

Was wird mit diesen Abwäschern geschehen? – Die werden alle arbeitslos werden, denn die bekommen dann womöglich in einem Schwarzarbeitsverhältnis 1 000 € plus noch einmal 744 € an Liegegeld dazu. Ob das gerecht ist, weiß ich nicht.

Selbstverständlich, den Leuten, die es brauchen, muss man helfen – da sind 744 € oh­nehin zu wenig –, aber es kann nicht eine Bundesregierung so etwas einführen und da­mit vielleicht noch den Schwarzmarkt fördern. Das geht nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt allein in der Landwirtschaft Hunderte Helfer, liebe Kollegen von der ÖVP – da ist ein Vertreter des Bauernbundes –, die heute noch nur 600, 700, 800 € netto verdie­nen. Was wird in diesem Bereich geschehen? – Der Bauer wird – er wird vielleicht so­gar von euch beraten – die Leute in die Arbeitslosigkeit schicken und ihnen einen ge­ringen Betrag so zahlen. All das sind Fälle, die ihr nicht bedacht habt!

Außerdem: Wer soll das kontrollieren? – Das AMS ist nicht dazu in der Lage. Auch das AMS wird, davon bin ich überzeugt, massiv einsparen müssen, wird bei seinen soge­nannten intelligenten Kursen massiv einsparen müssen. Die Aufgabe des AMS ist es, Arbeitsplätze zu vermitteln – nicht, solche Sachen zu kontrollieren.

Das Nächste, das mir sauer aufstoßt, ist: Herr Bundesminister Buchinger hat noch von 400 000 gesprochen, Herr Hundstorfer spricht von 270 000. Das wird man sehen, da ist noch sehr viel unklar. Aber anstatt mit sinnvollen Rahmenbedingungen Arbeitsplätze zu schaffen, betreibt diese Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Man könnte den Mindestlohn sofort auf 1 300 € anheben; das könnten wir sofort machen. (Beifall beim BZÖ.)

Damit würden wir zusätzliche Kaufkraft schaffen, es würde endlich investiert und es kä­me Geld ins Budget zurück. Aber nein, die Bundesregierung verweigert sich komplett. Sie denkt lieber über Steuererhöhungen und sonstige Grauslichkeiten nach, anstatt ir­gendwann eine Reform anzugehen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Über Massensteuern nachdenken und diese erhöhen, das könnt ihr. Die Mindestsiche­rung von Hartz IV ist in Deutschland massiv gescheitert – ihr führt sie ein. Macht end­lich ein leistungsgerechtes Bürgergeld, wie es das BZÖ schon lange gefordert hat, dann habt ihr Lösungen! (Beifall beim BZÖ.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. – Bitte. (Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf. – Zwischenruf beim BZÖ. – Abg. Klikovits: Ja, das ist für Sie, damit Sie wissen, wie es tatsächlich abgeht!)

 

15.31.19

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute vor mir schon 24-mal viel Richtiges, viel Falsches, viel Polemik gebracht worden. Ich möchte mich bei jenen einreihen, die positiv festgestellt haben, dass heute ein gu­ter Tag für die Menschen in diesem Land ist, weil eines der reichsten Länder dieser Welt seiner sozialen Verantwortung neuerlich gerecht wird. (Abg. Weinzinger: 200 Mil­liarden € Schulden!)

Mit dieser Mindestsicherung nehmen wir unsere Sozialverantwortung als österreichi­sches Parlament wahr, zumindest der größte Teil davon. Wir werden dieser Mindestsi-