Privileg der freiheitlichen Abgeordneten, solche Inserate zu kennen. (Abg. Dr. Kurzmann: Ein „Privileg“?!) Wir wissen, dass es da ein paar Inserate gibt, aber wir sind auch vorbereitet auf solche Inserate! Denn: Sie werden im Oktober oder November noch weitere Maßnahmen zum Lohn- und Sozialdumping beschließen, weil es uns hier ganz einfach darum geht, faire Spielregeln zu schaffen, faire Überprüfbarkeiten zu schaffen. Und wir werden all denjenigen, die hier herkommen und meinen, ich lebe jetzt hier und will das alles haben, klarmachen: Es ist nicht möglich.
Gaukeln wir doch den Menschen nicht etwas vor, was es nicht gibt! – Darum möchte ich Sie noch bitten.
Zum Schluss: Auch wenn man sich hier herstellt und sagt, aus den 140 Millionen € werden 500 Millionen €, dann weiß ich nicht, wo der betreffende Abgeordnete das auch nur ansatzweise seriös herhat. Was mein Vorgänger Buchinger hinsichtlich der Zahl von 400 000 gesagt hat, bezog nämlich alle Ausgleichszulagenbezieher mit ein. Sich hier herzustellen und zu sagen, es wird eine halbe Milliarde, das ist doch bitte unseriös! – Das möchte ich hier betonen.
Eine kleine nonchalante Bemerkung sei mir noch zu den Ausführungen einiger Abgeordneter des Koalitionspartners erlaubt: Es ist selbstverständlich klar, diese Gesetzesvorlage wird eingebracht – wir müssen es aber zu zweit tun! – Das möchte ich hier auch sagen. Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Grosz – auf die ÖVP weisend –: Jetzt müssen sie zustimmen auch noch!)
Die Berichterstatter/Berichterstatterinnen wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Aufstehen, weil es der Herr Hundstorfer will!)
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 in 818 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Z 4 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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