Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen, aber: Finden Sie es okay, dass die Konzerne die Gewinne einheimsen und die Bevölkerung dann die Kosten zu tragen hat, die Kosten für die Behebung der Umweltschäden? Die Konzerne haben vorgesorgt, haben Haftungsobergrenzen eingeführt, und die anfallenden Kosten werden auf die Allgemeinheit aufgeteilt. Ich finde, die Regierungen dieser Welt tragen Verantwortung dafür, das Vorgehen dieser Konzerne in die Schranken zu weisen, und haben dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Profite machen, dann auch die Nachteile zu tragen haben und die Kosten für die Schadensbekämpfung übernehmen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es ebenso ungeheuerlich, dass auch österreichische Unternehmen bei diesem Geschäft mitmachen, Tiefseebohrungen in Kauf nehmen. Ich finde es ungeheuerlich, dass auch ein Unternehmen, das von sich selbst behauptet, Verantwortung zu übernehmen, weiterhin diese risikoreichen Technologien unterstützt und Unfälle, wie wir sie derzeit im Golf von Mexiko erleben, in Kauf nimmt. Man kann aus verschiedenen Stellungnahmen klar erkennen, dass kein Konzern der Welt diese Technologie im Griff hat. Und die OMV hängt mit drin, in der Nordsee, in Australien, im Mittelmeer, und nimmt damit in Kauf, dass derartige Unfälle passieren, nur um selbst Gewinne machen zu können.
Deshalb ist jetzt auch die österreichische Bundesregierung gefordert, denn die österreichische Bundesregierung, das Finanzministerium, hat über die ÖIAG Anteile – 31,5 Prozent –, und diese Anteile müssen jetzt dazu genutzt werden, die OMV zu zwingen, aus diesen riskanten Tiefseebohrungen auszusteigen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus Tiefseebohrungsprojekten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„1. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, in ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreterin der OMV (via ÖIAG) ihren Einfluss geltend zu machen, um einen Ausstieg der OMV aus Tiefseebohrungsprojekten voranzutreiben. Dazu zählen insbesondere:
Die Suche nach und die Förderung aus Erdölvorkommen unterhalb einer Meerestiefe von 200 Metern sowie in ökologisch sensiblen Meeresgebieten zu beenden;
für die Suche und die Förderung von Erdöl in Meeresgebieten weder öffentliche Mittel bereitzustellen noch Bürgschaften oder Investitionsgarantien zu gewähren;
für die Zukunft auch andere Fördermethoden auszuschließen, die unverantwortlich hohe Risiken oder Umweltzerstörungen nach sich ziehen, wie z. B. die Förderung von Ölsanden oder Ölschiefer.
2. Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, den Vorschlag von EU-Energiekommissar Oettinger zu unterstützen und sich auf EU-Ebene für ein Moratorium von Tiefseebohrungen einzusetzen.“
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So wie die Katastrophe in Tschernobyl ein Super-gau war, ist auch dieser Ölunfall ein Super-gau in der Umweltpolitik. Der einzige Weg, so etwas konsequent auszuschließen, ist: Raus aus dem Öl! Wir haben daher im Umweltausschuss einen Antrag einge-
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