Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 90

Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen, aber: Finden Sie es okay, dass die Konzerne die Gewinne einheimsen und die Bevölkerung dann die Kosten zu tragen hat, die Kosten für die Behebung der Umweltschäden? Die Konzerne haben vorge­sorgt, haben Haftungsobergrenzen eingeführt, und die anfallenden Kosten werden auf die Allgemeinheit aufgeteilt. Ich finde, die Regierungen dieser Welt tragen Verantwor­tung dafür, das Vorgehen dieser Konzerne in die Schranken zu weisen, und haben da­für zu sorgen, dass diejenigen, die die Profite machen, dann auch die Nachteile zu tra­gen haben und die Kosten für die Schadensbekämpfung übernehmen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es ebenso ungeheuerlich, dass auch österreichische Unternehmen bei die­sem Geschäft mitmachen, Tiefseebohrungen in Kauf nehmen. Ich finde es ungeheuer­lich, dass auch ein Unternehmen, das von sich selbst behauptet, Verantwortung zu übernehmen, weiterhin diese risikoreichen Technologien unterstützt und Unfälle, wie wir sie derzeit im Golf von Mexiko erleben, in Kauf nimmt. Man kann aus verschie­denen Stellungnahmen klar erkennen, dass kein Konzern der Welt diese Technologie im Griff hat. Und die OMV hängt mit drin, in der Nordsee, in Australien, im Mittelmeer, und nimmt damit in Kauf, dass derartige Unfälle passieren, nur um selbst Gewinne ma­chen zu können.

Deshalb ist jetzt auch die österreichische Bundesregierung gefordert, denn die österrei­chische Bundesregierung, das Finanzministerium, hat über die ÖIAG Anteile – 31,5 Prozent –, und diese Anteile müssen jetzt dazu genutzt werden, die OMV zu zwin­gen, aus diesen riskanten Tiefseebohrungen auszusteigen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausstieg aus Tiefseebohrungsprojekten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„1. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, in ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreterin der OMV (via ÖIAG) ihren Einfluss geltend zu machen, um einen Ausstieg der OMV aus Tiefseebohrungsprojek­ten voranzutreiben. Dazu zählen insbesondere:

Die Suche nach und die Förderung aus Erdölvorkommen unterhalb einer Meerestiefe von 200 Metern sowie in ökologisch sensiblen Meeresgebieten zu beenden;

für die Suche und die Förderung von Erdöl in Meeresgebieten weder öffentliche Mittel bereitzustellen noch Bürgschaften oder Investitionsgarantien zu gewähren;

für die Zukunft auch andere Fördermethoden auszuschließen, die unverantwortlich ho­he Risiken oder Umweltzerstörungen nach sich ziehen, wie z. B. die Förderung von Öl­sanden oder Ölschiefer.

2. Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, den Vorschlag von EU-Energiekom­missar Oettinger zu unterstützen und sich auf EU-Ebene für ein Moratorium von Tief­seebohrungen einzusetzen.“

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So wie die Katastrophe in Tschernobyl ein Super-gau war, ist auch dieser Ölunfall ein Super-gau in der Umweltpolitik. Der einzige Weg, so etwas konsequent auszuschlie­ßen, ist: Raus aus dem Öl! Wir haben daher im Umweltausschuss einen Antrag einge-