Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 95

treffend Schaffung eines Kerneuropa vor dem Hintergrund des anhaltenden Finanzde­sasters in Euro-Mitgliedsstaaten und der davon ausgehenden Gefahr für den Euro.

Ich werde das jetzt kurz in den Grundzügen erläutern: Die Finanzkrise der Staaten wei­tet sich aus. Nach Griechenland kommt jetzt Irland, Portugal dran, wahrscheinlich auch Spanien, vielleicht irgendwann Italien. Das heißt, es ist ein Fass ohne Boden, so wie wir das schon damals immer wieder gesagt haben.

Wir haben jetzt mittlerweile schon 600 Millionen € an Griechenland überwiesen, und zwar 600 Millionen €, die uns im Budget abgehen, die natürlich in Österreich viel besser auf­gehoben wären, und wir werden im Jänner wieder 190 Millionen € überweisen – und das angesichts der Tatsache, dass viele Experten schon davon überzeugt sind, dass Grie­chenland pleitegehen wird, dass das nur eine Frage der Zeit ist.

Griechenland hat heuer 3 Prozent Minus gemacht, nicht, was das Budget betrifft, das wäre ja noch schön, sondern 3 Prozent Minus, was die Wirtschaftsleistung betrifft. Das heißt, wenn das so weitergeht, wird Griechenland nie wieder auf die Füße kommen, und die meisten Ökonomen sehen das auch so. Das heißt, wir werden unser Geld nie wieder sehen.

Was macht jetzt das Finanzministerium? – Das Finanzministerium glaubt ja all diesen Experten nicht, die sagen, dass das Geld für immer verloren ist, nein, das Finanzmi­nisterium geht auf Nummer sicher, und zwar hat das Finanzministerium – und das geht aus einem Bericht hervor –, bevor das Geld nach Griechenland überwiesen wurde, ei­nen Probeeuro nach Griechenland geschickt, um zu sehen, ob das alles sicher ist.

Das heißt – man muss sich das vorstellen! –: Die haben am 14. Mai 1 € überwiesen, um zu sehen, ob der auch wirklich dort ankommt und ob diese ganzen Zahlungsmodali­täten auch dementsprechend sicher sind. Die haben also geglaubt, das würde dort in einem schwarzen Loch verschwinden oder am Ende dieser Datenleitung sei eine Un­terbrechung und deshalb habe man diese Probeüberweisung gemacht und dann hin­terher auch noch festgestellt: Alles sicher, das Geld ist gut angekommen, das Geld kommt gut an, ihr braucht euch also überhaupt keine Sorgen zu machen!

Genau das ist der Punkt: Wir zahlen! Ja, machen Sie einmal einer Mutter, die jetzt we­niger Geld für ihre Kinder bekommt, klar, warum sie ihr Geld nicht bekommt, sondern das Geld nach Griechenland überwiesen wird! Machen Sie ihr das einmal klar und fra­gen Sie, ob sie das auch so will! – Ich kann Ihnen sagen: Das will niemand!

Niemand will sein Geld nach Griechenland überweisen, ohne zu wissen, ob das auch wirklich zurückkommt, und deshalb: Hören wir auf mit dieser Transferunion! Wir brau­chen keine Transferunion. Was wir brauchen, ist ein Kerneuropa. Wir brauchen ein Kern­europa jener Staaten, die sicher sind, die ihr Budget in Ordnung halten, die eine Wirt­schaftsleistung an den Tag legen, die auch mit den anderen Ländern mithalten kann.

Das brauchen wir! Und alles andere kann dann in einer Partnerschaft oder in einer „Eu­ropäischen Union light“ dementsprechend Platz finden. Und was wir auch brauchen, das ist auf jeden Fall ein Abgehen von diesem Retten-um-jeden-Preis. (Beifall beim BZÖ.)

Wir retten alle und jeden, und letztlich stellt sich die Frage: Wer rettet dann die Retter?

Eines ist auch ganz sicher in dieser Republik: Zahlen wird der Steuerzahler – und der „freut“ sich heute schon! (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Lugar, bitte sagen Sie ein oder zwei Sät­ze zur Erläuterung des Antrages. Sie haben an sich – ich habe mir den Antrag durchge­lesen – nichts erläutert. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Lugar.) Sagen Sie es ins Mikrofon bitte, nicht mir! – Ein, zwei Sätze, bitte. (Abg. Mag. Kogler: Er soll seinen Antrag erläu­tern!)