Diese ÖVP hat in den letzten Jahren keinerlei politische Aktivitäten in Richtung der österreichischen Familien gesetzt. Man kann eigentlich nur festhalten: Sie haben die Familien verkauft und verraten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Familien verkauft und verraten! Das ist die nackte politische Realität. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben sich dem linken Zeitgeist Ihres Koalitionspartners SPÖ in diesem Bereich schon längst angepasst.
Das sind genau jene schwierigen familienpolitischen Voraussetzungen, unter denen Sie, Frau Staatssekretärin, jetzt Ihr Amt antreten werden. Das zeigt einmal mehr, dass es in diesem Land vonseiten der Bundesregierung ein familienfeindliches Klima – leider Gottes! – gibt. Die österreichische Familienpolitik ist im Grunde genommen seit Jahren nicht mehr existent und längst durch linke ideologische Dogmen, auch vonseiten der Österreichischen Volkspartei, ersetzt worden. Das sind leider Realitäten, mit denen Sie auch konfrontiert werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Allerdings haben auch Sie, Frau Staatssekretärin, in Ihren ersten öffentlichen Reden in ein ähnliches Horn gestoßen – ähnlich wie die personifizierte Speerspitze des gesellschaftspolitischen Austromarxismus, nämlich Ihre Kollegin, die Frau Minister Heinisch-Hosek. Also da haben wir offenbar auch von Ihnen nichts anderes zu erwarten. Ich hege daher wenig Hoffnung, dass Sie das Ruder in dieser Regierung herumreißen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie genauso oder ähnlich agieren werden wie Ihre Vorgängerin, Frau Christine Marek, die ja besonders erfolglos in diesem Amt war, was sich auch im Wiener Wahlergebnis widergespiegelt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Staatssekretärin Remler, Sie könnten heute mit gutem Beispiel vorangehen, wie diese Regierung überhaupt einmal mit gutem Beispiel vorangehen hätte können. Sie hätten nämlich vonseiten der Bundesregierung endlich zwei Staatssekretariate einsparen können und einmal bei sich selbst, nämlich beim Kopf, anfangen können zu sparen – und nicht bei den Bürgern, nicht bei den Arbeitnehmern, nicht bei den Familien. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von der Bundesregierung hätten einmal bei sich selbst beginnen können und, nachdem die Frau Marek in den Wiener Landtag weggelobt wurde, genau dieses Staatssekretariat und am besten das vom Herrn Ostermayer gleich dazu streichen können – nämlich ersatzlos streichen können. Damit hätten Sie gleich einmal bei sich selbst beginnen können, mit einem guten Sparvorhaben, und nicht immer nur bei der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, Frau Staatssekretärin Remler, könnten heute positiv in die Geschichte eingehen, wenn Sie sich dazu entschließen, zu sagen: Ja, Sie haben recht, ich erkläre meinen Rücktritt, dieses Staatssekretariat sollte man einsparen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Das wäre eine gute Tat, und dann würden Sie endlich auch mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der FPÖ.) Eigentlich sollte man das erwarten können, aber das ist natürlich von dieser rot-schwarzen Bundesregierung nicht zu erwarten. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind im Parlament und nicht ...!)
Aber das ist ja genau der Punkt: Die Bevölkerung ist Ihnen völlig gleichgültig. Da fahren Sie mit der Rasierklinge drüber. Da schrauben Sie die Steuerbelastungen hoch. Da schröpfen Sie die Bevölkerung. Sie sollten bei sich anfangen – der Kopf da hinter mir stinkt! –, anstatt bei der Bevölkerung mit Belastungen anzusetzen. (Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Immer beim Kopf beginnt es zu stinken, das ist beim Fisch so und genauso auch bei dieser Bundesregierung. Das sollte man doch auch einmal selbstkritisch von Ihrer Seite erkennen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht
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