Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 137

ken­gesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011) in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 dB)  wird wie folgt geändert:

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d B) wird wie folgt geändert:

Artikel 86 Z.1 entfällt.

Begründung

Die Förderung der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes gibt jungen Männern, die sich dazu entschließen, die Möglichkeit ihr Engagement in der Gesellschaft aktiv und sinnvoll einzubringen. Gleichzeitig sind die Gebiete in denen Zivildiener Dienst­leistungen erbringen essenziell für die Gesellschaft und daher auch die Förderung einer freiwilligen Verlängerung aufrechtzuerhalten.

Schon bisher können laut Ministeriumsangaben knapp 8 % des Bedarfs von Einrichtungen an Zivildienern nicht erfüllt werden.

Die mit dem Entfall des § 7a ZDG 1986 erzielbaren Einsparungen stehen in keiner Relation zu den ungünstigen Auswirkungen für die Gesellschaft bei Entfall dieser Möglichkeit. Daher ist die Möglichkeit einer Vereinbarung über eine Beschäftigung für die Zeit unmittelbar im Anschluss an die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes und die Förderung derselben wie im § 7a vorgesehen unbedingt beizubehalten.

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Brosz, Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Artikel 99 Z. 3

zum Bericht des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bun­desstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmen­buchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungs­gesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechts­pfle­gergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Straf­rechtliche Entschädigungsgesetz 2005, das Unternehmensgesetzbuch, das Urkunden­hinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Strafregistergesetz, das Gerichts­organi­sationsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz,