Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 141

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d B) wird wie folgt geändert:

Artikel 136 entfällt.

Begründung

Verschlechterungen im Universitätsbereich sollen zurückgenommen werden.

Dass die zentrale Datenbank für wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten aus bud­getären Gründen nicht einrichtet wird, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Eine solche Datenbank würde für den Wissenschaftsbetrieb in Österreich von zentraler Bedeutung sein, da Recherchearbeit erleichtert und Studierenden die Möglichkeit gegeben würde, ihr Arbeiten einer breiteren Öffentlichkeit einfacher zugänglich zu machen.

In der Novellierung des UG 2002 wird die Umsetzung des Arbeitsinspektionsgesetztes von 2013 auf 2016 verschoben. Dies bedeutet einen fast schon als fahrlässig zu bezeichnenden Umgang mit ArbeitnehmerInnenschutz. Die Arbeitssicherheit von Stu­dierenden und ArbeitnehmerInnen sollte nicht Budgetvorgaben geopfert werden. Aus Sicht der Grünen besteht keine Veranlassung, die bereits jetzt zehnjährige Über­gangsfrist weiter zu verlängern.

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Brunner, Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend Artikel 140 Z. 4 und 5

zum Bericht des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmen­buch­gesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungs­gesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechts­pflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Straf­rechtliche Entschädigungsgesetz 2005, das Unternehmensgesetzbuch, das Urkunden­hinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Ju­gendgerichtsgesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Strafregistergesetz, das Gerichts­organisationsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Finanzpro­kuraturgesetz, das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz