Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Artikel 23 vor.
Darüber hinaus ist hiezu namentliche und getrennte Abstimmung verlangt worden.
Da das Verlangen auf namentliche Abstimmung von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist über die beantragte Streichung des Artikel 23 die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich gehe daher so vor.
Die Vorgangsweise ist bekannt. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Streichung des Artikel 23 stimmen, „Ja“-Stimmzettel, also graue, und jene, die mit Nein stimmen, rosafarbene in die Urne zu werfen.
Ich darf die Schriftführerin bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Franz und Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Stimmenzählung unterbreche ich die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.26 Uhr unterbrochen und um 18.29 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 173; davon „Ja“-Stimmen: 68, „Nein“-Stimmen: 105.
Die Streichung des Artikel 23 ist somit abgelehnt.
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Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Herbert Werner, Huber Gerhard, Hübner Johannes;
Jannach;
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