Wir gelangen jetzt zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 30, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dazu seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 32, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel 33.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Artikel 33 vor.
Darüber hinaus ist hiezu namentliche und getrennte Abstimmung verlangt worden.
Da das Verlangen auf namentliche Abstimmung von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher auch so vor.
Die Vorgangsweise ist bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Streichung des Artikel 33 stimmen, „Ja“-Stimmzettel, nämlich die grauen, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel, nämlich die rosafarbenen, in die Urne zu werfen.
Ich ersuche nun die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Auszählung der Stimmen unterbreche ich die Sitzung.
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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.53 Uhr unterbrochen und um 18.57 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
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