Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse sogleich über Artikel 40 des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 41, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters gelangt der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Artikels 42 zur Abstimmung.
Hierzu ist ebenfalls namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.
Die Vorgangsweise ist bekannt: Jene Abgeordneten, die für die Streichung des Artikels 42 stimmen, ersuche ich, „Ja“-Stimmzettel, also die grauen, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel, also die rosafarbenen, in die Urne zu werfen.
Ich ersuche die Schriftführung, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Wieso kann eigentlich der Köfer den Prähauser nicht heilen? Der ist doch Wunderheiler, oder?)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet. Zur Stimmenzählung unterbreche ich die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 19.18 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 174; davon „Ja“-Stimmen: 35, „Nein“-Stimmen: 139.
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