Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 135, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Zur Abstimmung steht nun die Streichung der Ziffern 1 bis 11 in Artikel 135, beantragt von den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen.
Hiezu ist von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich gehe daher so vor. Die Vorgehensweise ist bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Streichung der Ziffern 1 bis 11 in Artikel 135 stimmen, „Ja“-Stimmzettel, also die grauen, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel, das sind die rosafarbenen, in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführer, den Namensaufruf durchzuführen. – Bitte.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Stimmenzählung unterbreche ich die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.51 Uhr unterbrochen und um 22.55 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 176; davon „Ja“-Stimmen: 72, „Nein“-Stimmen: 104.
Die Streichung der Ziffern 1 bis 11 in Artikel 135 ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz, Brunner Christiane, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;
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