Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 9

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1070: Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird

1071: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Einkommen und vom Vermögen

1072: Trilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film

1073: Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 – AußHG 2011 er­lassen wird

1074: Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird

1075: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicher­heitspolizeigesetz geändert werden

1076: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSDB-G

1077: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Ar­beitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

1078: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011

1081: Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden

Berichte ......................................................................................................................... 59

III-208: Bericht, Reihe Bund 2011/2; Rechnungshof

III-210: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011 sowie Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgi­schen und ungarischen Vorsitzes; BM f. Inneres

III-211: Bericht betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehn­monatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes; BM f. Justiz

III-212: Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2011 auf der Grundlage des Achtzehn­monatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2011; BM f. europäische und internationale Angelegenheiten

III-213: Bericht betreffend Jahresvorschau 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission beziehungsweise zum Jah­resprogramm des Rates; BM f. Gesundheit

III-215: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2011 zum jährlichen Arbeitspro­gramm der Kommission beziehungsweise des Rates; BM f. Finanzen

III-216: Bericht zu den Vorhaben der Europäischen Union 2011; BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend

III-218: Bericht betreffend Österreichische Sicherheitsstrategie, Sicherheit in ei­ner neuen Dekade – Sicherheit gestalten; Bundesregierung

 


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