Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 191

der auf EU-Kommissar Hahn verweist und fragt, ob nicht auch bei dessen Doktorarbeit etwas gewesen sein könnte. (Beifall beim BZÖ.)

Mir ist bei der Diskussion zur UG-Novelle heute Folgendes aufgefallen: Für die ÖVP war es der erste Schritt. Wenn das der erste Schritt in Richtung mehr Qualität, mehr Leistungsangebot an den Universitäten ist, dann muss ich sagen, das ist ja wirklich ein 10-km-Hürden- und Orientierungslauf, um letztlich zum Ziel zu gelangen, denn dieser erste Schritt ist praktisch fast nichts. Die FPÖ im Linksblock gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen hat nur ein großes Thema: Nein zu Studiengebühren. Nein, um Gottes willen, da haben wir ideologische Scheuklappen auf, obwohl es die überall in Europa gibt, diese will man nicht haben. Das Wort „Leistung“ ist überhaupt etwas ganz Böses und auch Nein zu Studiengebühren. Man will zwar mehr Geld für die Unis, wo es her­kommt, ist aber völlig egal. Das ist auch unser Zugang.

Die Ministerin, ist mir aufgefallen, spricht davon, dass wir im Herbst viele neue Studen­ten aus Deutschland haben werden, und meint, mit dieser Placebo-Lösung das Pro­blem lösen zu können. Das wird aber nicht der Fall sein.

Und jetzt zur Novelle: Die drei Hauptschwerpunkte sind angesprochen worden: Stu­dienwahlberatung ab 2012/2013, dann die zweiwöchige Anmeldefrist ab 2011/2012. Dazu gibt es auch noch einen Abänderungsantrag, weil man draufgekommen ist, dass es bereits einige Studien mit Anmeldungen gibt. Der dritte Punkt war die Studienein­gangsphase, die man von zwei auf ein Semester verkürzt hat, hinten nach mit einer einzigen Knock-out-Prüfung. Also im Prinzip ein Murks und das Ganze im Eilzugstempo.

Am 7. Dezember hat es den Ministerialentwurf im Parlament gegeben. Drei heiße Tage Begutachtungsfrist – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, bis zum 10. Dezember. Am 18. Jänner dann die Regierungsvorlage, da hat man dann drei Nächte schlecht geschlafen, und man ist draufgekommen, dass man ja auch noch ei­nen Abänderungsantrag braucht, der 24 Stunden vor der Sitzung des Wissenschafts­ausschusses auch bei uns eingelangt ist. So geht man mit der Opposition um!

Zur Kritik an sich: Diese Studienberatung oder Studienwahlberatung ist bereits erwähnt worden. An sich nichts Schlechtes, nur, wer soll denn die machen? – Ist nicht normiert. Wie wird sie gemacht? Wie wird die Qualität dort gesichert? Wie wird das Zertifikat ausgestellt? Und das Beste ist überhaupt: In den Erläuterungen steht dann, dass keine Kosten für die Studienwahlberatung anfallen. Na wie soll denn das funktionieren? Also sie werden beraten, alles kostenlos. Wer macht das? – Fragen, die ungelöst sind.

Wir vom BZÖ sind auch für eine Studieneingangsphase, die bis zu zwei Semester dau­ern sollte, aber nicht mit Knock-out-Prüfungen, sondern die Prüfungen, die man im Rahmen der STEP dann macht, sollten dem normalen Studium angerechnet werden können. (Beifall beim BZÖ.)

Das Ziel wäre eine bessere Planbarkeit gewesen. Nur, was wollen Sie mit diesen zwei, drei Instrumenten planen? – Sie können gar nichts planen! Das Einzige, was Sie pla­nen können und was Sie in Zukunft wissen, ist, wie viele Studenten an die WU Wien zum Beispiel kommen werden – dort haben wir derzeit eine Drop-out-Rate von bis zu 80 Prozent. In Zukunft können Sie dann planen und sagen, weil sich heuer so viele an­gemeldet haben, müssen wir halt 85 Prozent rausprüfen. Das können Sie planen. Das ist aber nicht die Qualitätssteigerung, die wir vom BZÖ wollen.

Wir wollen ein stärkeres Basisbudget, 250 Millionen bis 300 Millionen pro Jahr dazu. Wir wollen die Studienplatzbewirtschaftung, wo die Universität ganz klar weiß, ich be­komme pro Studenten diesen Betrag für dieses Studium, um damit auch entsprechend wirtschaften zu können. Und wir wollen auch eine Debatte über Studiengebühren und Einschreibgebühren, die für Österreicher, für Studienberechtigte in Österreich durch den Uni-Bonus ersetzt werden.