Bald haben wir den 1. Mai und somit die Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass viele arbeitslose Menschen von dort – in unseren osteuropäischen Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn gibt es ja eine Million arbeitslose Menschen – nach Österreich auf unseren Arbeitsmarkt kommen und hier tätig werden können.
Dass das natürlich eine Belastung für den österreichischen Arbeitsmarkt bedeutet, soll man nicht unerwähnt lassen. Und natürlich muss man auch erwähnen, dass es in diesen Ländern Durchschnittseinkommen in Höhe von netto 350 € monatlich gibt. Wenn wir den untersten Kollektivvertrag in Österreich hernehmen, der dann gesetzlich auszuzahlen ist für jene entsandten Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen, dann kommt man bei Bauarbeitern, bei Hilfsarbeitern auf in etwa 1 200 € netto im Monat – und damit verdient der osteuropäische Hilfsarbeiter wesentlich mehr als zuhause, wo er durchschnittlich 350 € im Monat verdient, was natürlich einen großen Anreiz für slowakische Bauarbeiter, für tschechische, für ungarische Bauarbeiter, für Hilfsarbeitskräfte darstellt, nach Österreich zu kommen.
Wir haben bei uns eine Situation, wo man mit Fug und Recht sagen kann, dass ein österreichischer Facharbeiter in diesem Bereich 1 500 bis 1 700 €, also in der Regel 500 € netto mehr, verdienen muss, um hier seine Familie ernähren zu können. Da entsteht natürlich die Problematik des Verdrängungsprozesses, der da auf uns zukommen wird. Und diese Problematik kann durch dieses Gesetz nicht entschärft werden.
Es werden Menschen zu uns kommen, die natürlich bereit sind, im untersten Kollektivvertrag zu arbeiten – und zuhause, in der Slowakei, in Tschechien, in Ungarn, mit diesem untersten Kollektivvertragsgehalt sehr, sehr gut ihre Familie ernähren werden können. Ein österreichischer Arbeitnehmer hingegen wird das nicht können und wird voll in einen Verdrängungsprozess geraten, und wir werden erleben müssen, dass durch dieses Lohndumping, das dadurch zustande kommt – und das ist ein Lohndumping –, viele Arbeiter davon betroffen sein werden, arbeitslos zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Bereits jetzt haben wir in Österreich eine hohe Arbeitslosenrate. Wir haben heute über 300 000 Arbeitslose; bis zu 70 000 Österreicher befinden sich in Schulungsprogrammen und fallen so aus der Arbeitslosenstatistik heraus – und es gibt in Österreich auch Menschen, die zwangsläufig in Frühpension geschickt werden. Also summa summarum haben wir in Österreich 500 000 Menschen, die sich nicht in Arbeit befinden. Das sage ich ausdrücklich, weil diese Zahlen von Ihnen immer anders dargestellt werden. Wenn wir diese drei Komponenten zusammenrechnen, betrifft das 500 000 Österreicher, und da haben wir eben ein ernsthaftes Problem.
Daneben gibt es bei uns noch die Rot-Weiß-Rot-Card, die auch dafür Sorge tragen wird, dass sich auch von außerhalb der Europäischen Union die Zuwanderung in unser Land erhöht und sich so die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch mehr zuspitzen wird.
Da geht es um Entscheidungen, die Sie von dieser Bundesregierung getroffen haben, die unweigerlich zu einer Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt führen müssen, wogegen wir Freiheitlichen uns aussprechen. Wir hingegen sagen: Schützen wir die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer! Österreichische Arbeitnehmerinteressen haben in den Vordergrund gestellt zu werden! – Aber Sie haben das immer flapsig behandelt und weggeschoben. (Beifall bei der FPÖ.)
Bis zu einem gewissen Grad stellt das doch geradezu eine Verhöhnung der österreichischen Arbeitnehmer dar, wie Sie von SPÖ und ÖVP mit diesem Thema umgehen, denn da kommt ein großes Problem auf uns zu, das Sie jedoch immer nur schönzureden versuchen. Immer wieder versuchen Sie das schönzureden. Ich kann nur betonen: Wir haben heute mit den Lebenshaltungskosten in Österreich, mit den Lebensmittelkosten, mit den Betriebskosten, mit den Mietkosten, die für eine Familie anfallen, die
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