gen, es wird sich nicht ändern! Solang in der ÖVP sechs Lobbyisten der Bankenwirtschaft in Österreich nach wie vor ihren Platz finden (Abg. Dr. Strutz: Was ist ein Sexlobbyist? – Abg. Zanger: Die haben Sexlobbyisten in der ÖVP!), solang in der zweiten Reihe ein Voest-Lobbyist hier Arbeit für die Voest macht und nicht für die Bevölkerung seines Wahlkreises, solang wir in der zweiten Reihe etwas rechts außen einen Atomlobbyisten haben, der seinen Auftrag in der Atomwirtschaft viel eher sieht – dieser ist ja auch weitaus besser dotiert – als seinen Auftrag der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis, solang wir in der dritten Reihe einen Lobbyisten haben, der die Pharmaindustrie in diesem Land in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit stellt und nicht die Gesundheit der Menschen in diesem Land, so lange wird sich das nicht bessern, weil bei Ihnen Eigennutz und Parteinutz immer noch vor Gemeinnutz geht. Und solang Sie das nicht begreifen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wird sich da nichts ändern. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Der Redner dreht den Spiegel in Richtung FPÖ-Fraktion.) Ich nehme Ihnen alle Worte ab, die heute von Ihnen gefunden worden sind, auch vom Kollegen Stefan, auch die Aussendungen und medienwirksamen Aussagen Ihres Parteivorsitzenden Strache, aber Sie werden so lange nicht glaubwürdig sein, solang Sie nicht in Ihren eigenen Reihen endlich für Sauberkeit sorgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich vor etwas mehr als einem Jahr einen Dorn in Ihren Fuß eingezogen: eine Person wie den Herrn Scheuch, der nicht einmal auffällig geworden ist, sondern bereits mehrmals. Er ist als Autoexporteur mithilfe einer Versicherung bekannt, sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie das noch nicht begriffen haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ja nichts Neues. Scheuch ist bekannt dafür, dass er als „part of the game“ Staatsbürgerschaften zum Okkasionspreis verschleudert – im Übrigen nicht, damit es dem Land besser geht, sondern als „part of the game“, wie die Musi für die Partei spielt: „Man muss nur irgendwie zuwikumman“ – und das Geld einabringan. – Da hat er nicht den Steuertopf des Landes Kärnten gemeint.
Solange dieser Herr Scheuch nach wie vor einerseits in einem der größten Parteienfinanzierungsskandale der Zweiten Republik, der sich hier auftut, nach Aufklärung schreit und auf der anderen Seite versucht, mit einstweiligen Verfügungen die Veröffentlichungen und die Arbeit der Kontrolle zu unterdrücken, sehr geehrte Damen und Herren, so lange werden Sie nicht glaubwürdig sein. (Abg. Rädler: Schauen Sie einmal in der Familienchronik nach!)
Ich kenne viele von Ihnen. Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit bis 2005. Ich weiß, dass sehr viele von Ihnen aufrechte, anständige Leute sind, die sagen: Mit so etwas wollen wir nichts zu tun haben! Und ich glaube auch, dass Ihr Wort gerade in dieser Debatte Gewicht bekommen wird. Ich ersuche Sie aber eindringlich, sich endlich von diesem Schmutz, von diesem Morast, von diesem charakterlichen Morast einiger handelnder Personen zu befreien. Dann sind Sie auch in dieser Debatte wieder glaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Solange also kein Umdenken in diesem Land erfolgt, solange dieses Parlament und die politischen Parteien Verfehlungen der Vergangenheit pardonieren und zum Beispiel einen Herrn Androsch zum Oberberater des Herrn Faymann in Bildungsfragen machen – einen Herrn Androsch, der vor 20 Jahren nicht einmal mehr Häfenwärter geworden wäre (Abg. Mag. Muttonen: Was schreien Sie denn immer so!) –, solange Sie so jemanden, der, wie wir wissen, wegen Steuerhinterziehung als Finanzminister mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist – falls Sie es vergessen haben –, pardonieren und wieder zu einer eleganten, angesehenen Person der Gesellschaft machen, etwa bei Vortragsreisen, solange ein Herr Blecha bei Ihnen Funktionen hat, solange Sie all
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