Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 42

Und dann sagte Kollege Maier fälschlicherweise noch dazu, dass er die Kritik an der Richtlinie teilt, dass die Umsetzung aber nicht so gefährlich ist. – Sie haben ver­schwiegen, dass die Umsetzung sogar noch über die Richtlinie hinausgeht, meine Da­men und Herren! Das ist die Tatsache! Daher ist die Kritik an der Richtlinie umso mehr an Ihrem Entwurf anzubringen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wo war denn Ihre EU-Rechtskonformität, als Sie für die Griechen die Milliarden auf den Tisch gelegt haben, obwohl es eine eindeutige Vertragsregelung gab? – Das war wurscht! Wenn die Milliarden der Steuerzahler auf dem Tablett für die Griechen landen, dann spielt das EU-Recht keine Rolle. Aber wenn es darum geht, die Bürger auszu­spitzeln, dann ist man dankbar, dass man eine EU-Richtlinie hat, und dann spielt sogar der Datenschutzrat  – Herr Kollege Maier wollte soeben den Saal verlassen, er er­trägt es schon nicht mehr. Herr Vorsitzender des Datenschutzrates, auch wenn Sie ein dringendes Bedürfnis haben, bleiben Sie doch bitte noch ein paar Minuten hier.

Der Herr Vorsitzende des Datenschutzrates erträgt diese Debatte nicht mehr, weil er genau weiß, dass er als Datenschutzrechtler dieser Vorlage niemals zustimmen könn­te, wenn er nicht an die Koalitionsdisziplin gebunden wäre, die sein Klubobmann für ihn sicherstellen muss beziehungsweise für die Österreichische Volkspartei. Das ist die Tatsache! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wollen wir Maier zitieren? – Kollege Maier, schön stramm stehen bleiben. Ich zitiere: „Die Vorratsdatenspeicherung ist im Grunde sogar eine Abkehr vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation aufgrund eines generellen Misstrauens gegenüber allen Menschen.“ – Ende des Zitats. (Oh-Rufe bei BZÖ und FPÖ.) Selten habe ich Maier so gerne zitiert. – Er hat sich wieder gefunden und hat wieder Platz genommen.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich appelliere daher an Sie: Es gibt keinen Grund, das jetzt zu beschließen. Das sagt sogar Ihr eigener Experte, Dr. Tretter. Ihr eigener Experte hat gesagt: Es ist überhaupt nicht notwendig, das jetzt zu machen. – Sie sind übrigens mit anderen Richtlinien, die viel wichtiger wären, viel weiter im Verzug; da haben Sie auch kein Gedränge.

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, wollen Sie wirklich der Polizei Ins­trumente in die Hand geben, die dazu geführt haben, dass man beispielsweise vor we­nigen Wochen einen Chefredakteur einer namhaften Zeitung ausspioniert hat? Der hat das dann durch Zufall erfahren. Und wissen Sie, wie sich der Polizeichef gerechtfertigt hat? – Der hat gesagt: Das war eine b’soffene Gschicht! Eine grundrechtskonforme „b’soffene Gschicht“!

Vor wenigen Wochen musste die mittlerweile abgetretene Justizministerin zugeben, dass 23 Beamte des Justizressorts suspendiert werden mussten, weil sie vertraulich erworbene Daten widerrechtlich an private Datenhändler gegen „braves“ Entgelt wei­tergegeben haben. Meine Damen und Herren, wollen Sie denen diese Rufdaten, diese Vorratsdatenspeicherung, die Sie vorhaben, auch noch zur Verfügung stellen?

Ich sage Ihnen: Nicht einmal die Richter haben da bei jeder Entscheidung mitzuwirken. Das ist ja überhaupt das Größte, wo man doch als Rechtsstaat sagt, dass im Rechts­staat wenigstens ein Richter mitwirken muss, wenn in ein Grundrecht eingegriffen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie in Italien!) In Italien und ab heute auch in Österreich nicht mehr. Warum? – Weil sich das die schwarzen Minister so wünschen und die Ro­ten brav apportieren, obwohl sie im Ausschuss ganz andere Ansichten geäußert ha­ben. Das nenne ich olympiaverdächtige Verbiegungen der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Jarolim, ich könnte jetzt ellenlang aus den Dokumenten zitieren – es ist nämlich nicht so, wie du gesagt hast. Die Europäische Union sagt mittlerweile selbst, sie müsse das überarbeiten – das hat ja dann auch Kollege Maier zugegeben (Präsi-