Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 46

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ches Gepäck Sie mithaben, und, und, und. 19 Daten! Das ist der Irrsinn, der in Wirk­lichkeit hier läuft. Wir müssen beginnen, uns dagegen zu wehren, und dürfen uns nicht hier herstellen und sagen: Die Europäische Union hat es vorgegeben, wir müssen es heute abwickeln! – Es ist schlicht und einfach nicht wahr, dass dem so ist. Das hat auch Schweden gezeigt, denn Schweden musste nicht Millionen zahlen, sondern in Wirklichkeit nur die Verfahrenskosten, weil es sich geweigert hat, das so umzusetzen. Und das sollte uns ein Vorbild sein. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

9.53


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


9.54.01

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Minister und Ministe­rinnen! Meine Damen und Herren! Heute soll ein Teil des neuen ÖVP-Kabinetts ange­lobt werden. Die erste Tat des Kabinetts Spindelegger: flächendeckende Bespitzelung der Menschen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)

Ich habe hier Bewegungsprofile (die Rednerin zeigt eine Zeitungsseite), die dadurch entstehen, dass ab Ihrer Beschlussfassung jedes Handytelefonat, jeder Ort, von dem aus eines geführt wird, und jede Person, mit der ein Telefonat geführt wird, sechs Mo­nate gespeichert werden muss, und zwar von jedem Menschen, ohne Verdacht, nur auf Präventivverdacht hin. Bitte, das geht ans Mark der Grundrechte, der Menschen­rechte und der Freiheitsrechte – und dafür stehen Sie! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Das wollen Sie zur Verbrechensbekämpfung, obwohl jeder kleine Dieb bereits weiß, dass er nur ein im Ausland angemeldetes B-Free-Handy braucht, dass er nur in ein In­ternetcafé zu gehen braucht oder nur eine andere Mail-Adresse verwenden muss, um schalten und walten zu können, wie er möchte. Er kann die größten Anschläge planen und wird nicht erwischt. Aber jeder unbescholtene Mensch hat ab jetzt diese Speicher-Möglichkeit und diese Drohung zu verkraften.

Das geht ja nicht! Da geht es um die Substanz! Da geht es um die Substanz von Rech­ten, die bereits 1848 et cetera festgelegt wurden. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Ich habe schon einmal gesagt: Der Metternich-Staat war vergleichsweise harmlos ge­genüber dem, was Sie uns jetzt zumuten mit Ihren Datenspeichermöglichkeiten. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)

Warum machen Sie das Ganze? – Sie sagen, wegen einer Klagsdrohung. Das ist das einzige Argument, das Sie haben. Ich kann Ihnen das wunderbar widerlegen: Es gibt kein Datum für die Klage, die dann gegen uns geltend gemacht wird in Richtung Straf­zahlung. Ich war ja in Brüssel und habe mich vor Ort erkundigt. Der Kommissar vor Ort hat mitgeteilt, dass die Richtlinie überarbeitet wird, weil sie ja neuem EU-Recht, dem Lissabon-Vertrag, der Menschenrechtscharta widerspricht. Sie müssen sich das vor­stellen: Sie setzen jetzt hier etwas Uraltes um, das dem modernen Europa völlig wider­spricht, und zwar mit dem Argument: Wir müssen es tun, denn sonst werden wir mögli­cherweise geklagt! – Bitte, das ist doch hinterwäldlerisch! Das, was Sie auf Kosten der Grundrechte der Menschen machen, ist doch wirklich ein Rösselsprung der Rechtsge­schichte – das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich kann mir nur einen Hintergedanken und ein Grundmotiv hinter Ihrer Vorgangsweise vorstellen: Sie wollen demokratische Rechte einschränken, Freiheitsrechte einschrän­ken, damit Ihr Polizeiapparat jederzeit auf Daten zurückgreifen kann, die einerseits kri­minalpolizeilich, aber andererseits auch politisch nutzbar sind. (Zwischenruf des Abg.


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