Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 91

mitteldurchschnittlich qualifiziert, auch minderqualifiziert. Was ich machen muss, ist: Ich brauche eine Berufsausbildung im Ausland – na, die bekomme ich schnell, den Nachweis kriege ich recht schnell, und ich habe 20 Punkte. Ich muss unter 30 Jahre sein, und ich bekomme weitere 20 Punkte; damit habe ich 40, also fehlen mir nach Adam Riese nur noch 10. Diese 10 Punkte hole ich mir, indem ich fünf Jahre Berufserfahrung im Ausland bei irgendeinem Arbeitnehmer – das schreibt mir schon irgendwer: fünf Jahre Berufsausbildung – hole. Und siehe da: Ich habe 50 Punkte, hollodaro, ich bin auf dem österreichischen Arbeitsmarkt willkommen und brauche keine Silbe Deutsch zu können, weil die Punkteanzahl für Deutsch in der Rot-Weiß-Rot-Card keine Grunderfordernis, sondern nur eine Eventualität ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, Sie sagen „Deutsch vor Zuzug“ – aber über die Rot-Weiß-Rot-Karte kom­men Leute ins Land, die überhaupt keinen Satz, kein Wort Deutsch können! Dann kommt der Staatssekretär für Integration daher und sagt: Zuwanderung ist nicht mein Thema!

Das wird Ihr Thema werden, denn die kommen alle herein! Zu Zigtausenden werden nicht nur durch die Ostöffnung, sondern auch über die Rot-Weiß-Rot-Card Arbeit­nehmer auf den Arbeitsmarkt kommen, die gar kein Deutsch sprechen, und dann werden Sie wieder die Aufgabe haben, sie zu integrieren. Ich wünschen Ihnen dabei alles Gute, Herr Staatssekretär! Es wird nur nicht funktionieren, weil es Tausende sind und weil die auch in Konkurrenz zu den österreichischen Arbeitnehmern treten werden.

Das ist Chaos, das ist Flickwerk, aber kein ordentliches Fremdengesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher lehnen wir das auch ab.

Im Stakkato noch zu den zwei weiteren Themen: Wir haben immer gesagt: Kinder in Haft – nein! Wir haben auch die Initiative unterschrieben.

Auch das ist im Gesetz schwammig, auch das ist in Wirklichkeit nicht genau definiert. Wir haben immer gesagt: Kinder haben in Haft nichts verloren, es sollte das gelindere Mittel angewendet werden; dafür sind wir. – Im Gesetz ist das überhaupt nicht genau geregelt. Es kann nach wie vor so sein, dass auch Kinder in die Haft, in die Schubhaft kommen.

Und beim Asyl haben Sie völlig versagt! Da haben Sie das Hauptproblem gar nicht angegriffen, dass wir noch immer das Problem der Folgeanträge haben, wo eine ganze Maschinerie an Rechtsanwälten und sogenannten Experten immer wieder Folge­anträge formuliert, wo die Verfahren immer wieder in die Länge gezogen, verzögert werden und Sie dann das Problem haben, dass wir derzeit 20 000 Asylfälle in der zweiten Instanz haben.

Sie hätten die Verpflichtung gehabt, im Rahmen dieses Gesetzes zu sagen: Ein Folge­antrag in der Instanz: ja!, aber dann ist Schluss! Und wenn dann ein Bescheid zur Abschiebung erfolgt, ist auch abzuschieben, dann gibt es keinen Aufenthaltstitel. Das wäre die richtige Maßnahme gewesen! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss, Frau Innenministerin Mikl-Leitner, darf ich Ihnen ans Herz legen – vor allem auch als Wiener –, was sich in Wien in den letzten Tagen und Wochen an Krimi­nalität abgespielt hat, zu 95 Prozent von Ausländern, von Asylanten, von Asylwerbern oder von ausländischen Banden. Schlagen Sie die Zeitungen, alle Zeitungen von heute auf!, und dann werden Sie sehen: Viele Artikel handeln von Raubüberfällen auf offener Straße, von Bandenkriminalität. Am Reumannplatz treiben mehrere Sexualstraftäter ihr Unwesen. Man weiß, woher sie kommen, aber sie werden nicht dingfest gemacht oder, wenn sie festgenommen werden, relativ rasch wieder auf freien Fuß gesetzt.