Länder, die das Land kontrollieren –, weiters Serbien – soweit ich weiß, ein Land an der Schwelle zum EU-Beitrittsstatus, ein Land, das zumindest in den letzten zehn Jahren eine recht stabile Demokratie hat –, der Kosovo – unbestritten ein Protektorat der Europäischen Union, wenngleich auch formal selbständig –, die Türkei, ein Land mit Beitrittswerberstatus, das als Demokratie angesehen und akzeptiert wird – und dann kommen noch Somalia – gut, das ist sicher ein Sonderfall – und Russland dazu.
Sie, lieber Kollege von den Grünen, können mir doch nicht ernsthaft sagen wollen, dass das eine Liste von Ländern ist, wo die politische Verfolgung evident ist und wo ein Handlungsbedarf besteht, dass wir die Bösen sind, da wir nur 12 Prozent der Asylansuchen aus diesen Ländern positiv erledigen.
Schauen Sie sich einmal an: Wie werden denn in Europa Asylansuchen erledigt? – Da gibt es die Staaten, die ich schon angeführt habe, wie Norwegen, Schweden, Österreich; Belgien gehört auch dazu. In diesen Ländern wird komischerweise immer oder in sehr vielen Fällen ein Asylgrund anerkannt, der so skurril gar nicht sein kann, dass es nicht zumindest eine zweite oder sogar dritte Instanz in diesen Ländern gibt, die meint, hier muss man Asyl gewähren.
Etwa Schweden: Schweden hat im Jahr 2009 – das ist die letzte vollständige Statistik, die ich bekommen habe – 7 095 Asylwerber anerkannt. Schweden ist ein Land, das weit und breit kein Land rundherum hat, das einen Asylgrund rechtfertigen würde, ich wüsste nicht, welches das sein sollte. Weder Somalia noch Afghanistan noch die Türkei grenzen an Schweden.
Oder: Norwegen, ein halb so großes Land, hat 4 510 anerkannt. – Wir haben 3 500 anerkannt. Das sind Zahlen, die Ihnen sicher viel zu niedrig sind.
Schauen wir aber zu den Eingangsstaaten, also zu den sogenannten sicheren Drittstaaten, die nach unserer geltenden Rechtsordnung, nach dem Dublin-Abkommen, verpflichtet wären, die Asylverfahren zu führen, und wo die Asylwerber verpflichtet sind, ihre Asylanträge zu stellen. Das ist die geltende Rechtslage.
Da ist einmal das Haupteinfallstor nach Südosten Griechenland, das Einfallstor für die Türken, für die Afghanen, teilweise auch für die Tschetschenen und für diverse Nordafrikaner. Positiv erledigte Asylansuchen: 165. Im Vergleich dazu Schweden: 7 095.
Spanien, das Einfallstor nach Afrika, für den Maghreb, für die westafrikanischen Schwarzafrikaner: 350.
Oder unser südliches Einfallstor nach Österreich: Slowenien, der Staat, über den ein Großteil unserer Asylwerber einreist, hat im Jahr 2009 wie viele Ansuchen positiv erledigt? Was schätzen Sie? 20!
Die Slowakei 180, Ungarn 390 und so weiter.
Also das sind zwischen 2 und 10 Prozent der Anträge, die wir positiv erledigt haben. Ist da nicht irgendetwas merkwürdig im Lande Österreich? Allerdings auch im Lande Norwegen und Schweden. Oder, glauben Sie, sind die anderen böse Rassisten, die die fertigmachen wollen? Oder sind wir mit einem Phänomen konfrontiert, das salopp „Asylshopping“ genannt wird? Das heißt, dass illegale Einwanderer dorthin gehen, wo sie wissen, dass der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, sich zu wehren, wo sie wissen, dass es vernünftige soziale Unterstützung gibt, vernünftig in ihrem Sinn, und wo sie mit G’schichteln, die ihnen vorfabriziert werden von Glaubensgemeinschaften, von Anwälten und so weiter, die dortigen Systeme betrügen können.
Ich glaube, die Situation ist klar, und was nottut, ist, nicht die Behörden immer weiter daran zu hindern, diese Verfahren rechtsstaatlich abzuführen, sondern den Ländern
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