Ing. Westenthaler: Sie müssen das Rednerpult ein bisschen höher hinauf geben, dann hört man Sie!) Mit der Maßnahme „Deutsch vor Zuzug“ werden wir das entsprechend regeln und gut lösen. (Der Redner stellt das Rednerpult höher. – Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) – Herr Westenthaler, ich kann Ihnen gratulieren, Sie haben einen guten Beitrag geleistet, danke für den Hinweis. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein freundschaftlicher Tipp war das, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ein Drittes möchte ich auch noch ansprechen, die Rot-Weiß-Rot-Karte. Wir machen mit der Rot-Weiß-Rot-Karte eine geordnete Zuwanderungspolitik, bringen die Fachleute, die wir in der Wirtschaft brauchen, ins Land, damit auch der Wirtschaftsstandort Oberösterreich Zukunft hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Zusammenfassend: gute und wichtige Maßnahmen. Und ich freue mich, dass zwei kompetente Leute der ÖVP die Probleme anpacken und nicht Ängste schüren. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
15.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Zu Tagesordnungspunkt 2 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Mag. Korun vor.
Über diesen Rückverweisungsantrag ist zuerst abzustimmen, und daher ersuche ich jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, den Gesetzentwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 in 1160 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu verweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung FPÖ –: Was ist bei der Rückverweisung, da könntet ihr ja dabei sein? – Abg. Strache: Mit der Begründung nicht!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 samt Titel und Eingang in 1160 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Frau Ablinger ist nicht hier! Können wir noch auf Frau Ablinger warten?) – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt worden ist, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit!
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafar-
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