Wohlstand und soziale Sicherheit beschert. Darum geht es! Es ist wichtig, die Stabilität der Eurozone zu erhalten.
Abenteuerliche Phantasien wie Forderungen nach einem Austritt oder vielleicht Rauswurf von einigen Ländern, also nationalstaatliche Alleingänge, wie sie hier immer wieder vorgeschlagen werden, das ist eine rückwärtsgewandte Politik, meine Damen und Herren! Eine solche Politik bietet keine Lösungen für die Zukunft und würde uns nur direkt wieder in die nächste Krise führen, die dann schlimmer wäre als jene, die wir gerade hinter uns haben.
Zu glauben, dass wir als Österreich, als kleines Land China Paroli bieten können, das nennt Franz Vranitzky in einem Interview eine „absolute Wahnvorstellung“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Deswegen ist es auch von großer Bedeutung, dass es den Euro-Schutzschirm gibt, und es ist wichtig, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Wir hätten ja Griechenland im Jahr 2010 den Finanzmärkten überlassen können, mit den katastrophalen Folgen, die das auch für uns gehabt hätte. Das haben wir aber mit gutem Grund nicht getan, wir haben die vernünftige Variante gewählt und die Kredite, die wir an Griechenland vergeben haben, an ein sehr klares Reformprogramm geknüpft.
Dieses Programm wird genau kontrolliert. Sie wissen, es gibt jetzt eine Kommission, die sich das genau anschaut. Griechenland soll so wieder auf einen sinnvollen ökonomischen Kurs geführt werden.
Niemand stellt aber in Frage, dass Griechenland nach Jahren der Misswirtschaft jetzt seinen Beitrag leisten muss und dass es noch sehr viele Hausaufgaben zu machen gibt – obwohl: Es gibt bereits Fortschritte. Es hat sich schon etwas getan, es wurde eine Vielzahl von Reformen durchgeführt. Das Defizit wurde von 15 Prozent auf 10,5 Prozent reduziert, aber wir wissen, der Weg ist noch lang, wir brauchen uns da auch nichts vorzumachen.
Aber Sparen alleine wird nicht reichen, um Griechenlands Probleme zu beseitigen. Österreich hat ja gezeigt, wie es gehen kann. Anstatt mit der Rasenmäher-Methode drüberzufahren und das Land kaputtzusparen, setzt die Bundesregierung auf gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche und auf eine gerechte Verteilung der Lasten.
Um das zu schaffen, braucht Griechenland Zeit und Unterstützung, und das – das möchte ich schon betonen – auch im Interesse Europas und im Interesse Österreichs.
Was wir dringend zu tun haben, ist, die Profitgier der Spekulanten einzudämmen. Es ist daher ganz klar – das wurde schon erwähnt –, dass die Finanzmärkte mit der gleichen Vehemenz unter Kontrolle gebracht werden müssen wie die griechischen Schulden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, wir brauchen neue und strengere Regeln für Ratingagenturen, wir brauchen Bankenabgaben, neue Eigenkapitalvorschriften sowie ein Insolvenzrecht für Banken. Da müssen wir ansetzen, da müssen wir weitermachen.
Ich möchte aber die Dringliche Anfrage der FPÖ schon noch einmal ins rechte Licht rücken. Herr Krainer hat bereits aus dem „Standard“ zitiert, leider nicht alles, und als Kärntnerin ist es mir doch ein Anliegen, an dieser Stelle fortzusetzen. Da steht, dass Kärnten von Haider und seiner Partei ruiniert wurde und die Hypo Bank letztendlich verstaatlicht werden musste. (Zwischenruf des Abg. Linder.)
„Wäre sie pleitegegangen, dann auch Kärnten, für den Bund wären etwa 22 Milliarden Euro Haftungen fällig geworden – zusätzlich zu den 1,35 Milliarden Steuergeld, die er schon direkt in die Bank gesteckt hatte. Wie griechisch ist das denn?“, fragt Herr Rauscher.
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