Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 272

„250 Jahre“ ist gleichzeitig ein Auftrag für den Rechnungshof nach dem Motto: Man kann die Zukunft nur dann positiv gestalten, wenn man die Vergangenheit beachtet und in der Gegenwart danach lebt.

Das macht der Rechnungshof. Dementsprechend wurde auch die Festschrift, die heute bereits von Frau Abgeordneter Lapp als Erste zitiert worden ist, unter das Motto ge­stellt: Gestern-Heute-Morgen. Und dass das auch gelungen ist – wie Frau Abgeordnete Schönpass das gesagt hat –, ist an den positiven Beiträgen zu erkennen, die sehr viele Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft geschrieben und die wir teil­weise auch in dieser Festschrift veröffentlicht haben.

Ein Zeichen dafür, dass der Rechnungshof nicht nur in Österreich von Bedeutung ist, sondern auch international, zeigen unter anderem auch die Grußworte des Generalse­kretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, der sich auch beim österreichischen Rechnungshof für die Führung des Generalsekretariats sowie dafür bedankt hat, dass dieser dazu beiträgt, dass die Millennium Development Goals der Vereinten Nationen umgesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

In diese Richtung geht auch eine Veranstaltung in der nächsten Woche im UNO-Ge­bäude in Wien – wiederum gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der INTOSAI – mit Vertretern von mehr als 80 Rechnungshöfen und internationalen Organisationen. Bei der Veranstaltung wird es darum gehen, Kontrolle, die auch das Parlament betrifft, näher zum Bürger zu bringen.

Dass sich Kontrolle auszahlt, zeigt auch folgender Umstand: In den Berichten, die auf der heutigen Tagesordnung gestanden sind, gibt es auch einige Follow-up-Überprü­fungen: Dabei zeigt sich, dass von 29 Empfehlungen mit Ausnahme von fünf alle um­gesetzt worden sind beziehungsweise sich in Umsetzung befinden. Das ist auch ein Ausdruck dessen, dass die Kontrolle immer mehr Wirksamkeit entfaltet und auch ernst genommen wird.

Und das zeigen auch Ihre Beiträge im Zusammenhang mit dem Unterinntal, das zeigen Ihre Beiträge betreffend die Ständige Vertretung, wo einbekannt wurde, dass Maßnah­men gesetzt werden müssen. Das zeigt aber unter anderem auch die Empfehlung bei der Schulbuch-Aktion, wo der Rechnungshof angeregt hat, dass eine Million Erlag­scheine ausgegeben wurden, um bei der Schulbuch-Aktion Selbstbehalte von zirka 22 € einzuheben: Auch das war eine Empfehlung, die der Rechnungshof ausgespro­chen hat und die mittlerweile umgesetzt worden ist.

Ich möchte mich bedanken und hoffe, dass die nächsten 250 Jahre der Kontrolle in Ös­terreich auch auf so positiven, prosperierenden Boden fallen werden. Danke für die Zu­sammenarbeit!

Ich kann Ihnen versichern, das Motto des Rechnungshofes „Unabhängig.Objek­tiv.Wirksam“ ist unser Motto, und danach leben wir auch. Deshalb werden wir auch da­nach trachten, diesen Auftrag, den wir uns selbst gegeben haben, zu erfüllen. – Recht herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

22.31

22.31.20

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Es wird kein Schlusswort gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/10, III-175 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.