liche Standards in Österreich gewährleistet sind und evaluieren wo Maßnahmen zur Verbesserung dieser Standards notwendig sind.
Um die öffentliche Debatte von Empfehlungen und Umsetzungsvorschlägen des Monitoringausschusses zu fördern, sollen die Sitzungen des Ausschusses für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Einrichtung eines finanziell ausreichend unterstützten, unabhängigen Kinderrechte-Monitoringausschusses zur Überprüfung der Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern normiert.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1344 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Vollziehung der fremdenrechtlichen Normen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Petition „Eine rasche menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1345 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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