übernehmen will, dass sie die Rückzahlungsverpflichtungen der UFH gegenüber den Bürgern gegen Zahlung übernimmt. Nach dem Gesetz geht es um 24 Millionen Euro.
Zudem wird der Übergang „fließend“ gestaltet bzw. der UFH wird über eine lange Zeit eine Aufgabe erhalten. So erfolgt die Prüfung bzw. Abwicklung der Rückzahlungsansprüche bis 31. Dezember 2020 und die Begleichung der Rückzahlungen bis 31. Dezember 2013 kostenfrei durch die UFH.
Allerdings steht eine Vielzahl von Fragen im Raum. Insbesondere besteht aufgrund diverser Aussagen der Verdacht, dass noch weitere „Kühlschrankmillionen“ vorhanden sind bzw. nicht die gesamten eingenommenen Entsorgungsbeträge an das Finanzministerium übertragen werden. Zudem stellt sich beispielsweise die Frage, warum die Bürgerinnen und Bürger nicht über Rückforderungsmöglichkeiten (besser) informiert werden.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, den Verbleib der „Kühlschrankmillionen“ zu untersuchen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten sowie eine Informationskampagne betreffend die bestehenden Rückzahlungsmöglichkeiten zu starten.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. (Unruhe im Saal.)
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich darf die Herren und Damen Abgeordneten bitten, bei der Abstimmung aufmerksam zu sein, ansonsten passiert noch ein Fehler!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1281 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rätsel um weitere „Kühlschrankmillionen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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