Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 42

wenn es uns gelungen ist, ein Ökostromgesetz sogar mit den Stimmen der Grünen zu­stande zu bringen, wenn wir heute dieses Pflegepaket beschließen, dann habe ich als Parlamentarier ein sehr gutes Gewissen – Sie wahrscheinlich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es gibt in der Politik, wie gesagt, kleine Schritte, es gibt große Schritte, aber ich halte das, was heute vorliegt, schon für so etwas wie einen großen Wurf, meine sehr verehr­ten Damen und Herren!

Ich habe in meiner früheren Vergangenheit öfter gesagt, die Pflege ist so etwas wie die vielleicht letzte große Baustelle in diesem ausgezeichneten Sozialsystem, das Öster­reich aufgebaut hat. Und an dieser Baustelle ist jetzt weitergebaut worden. Eine Fertig­stellung werden wir vermutlich nie erreichen, aber es ist ein großes Stockwerk aufge­setzt worden. Und dazu, Herr Minister Hundstorfer, herzlichen Glückwunsch!

Das, was August Wöginger herausgearbeitet hat, ist, glaube ich, ein wenig unterbewer­tet worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in Sachen Pflege inter­national heute schon sehr beispielgebend. OECD-Berichten zufolge, die im Regelfall die Wahrheit sagen – im Übrigen auch in Richtung öffentlicher Dienst –, haben 5,1 Pro­zent der Österreicher Anspruch auf Pflegegeld. Das ist ein OECD-Rekordwert! Wenn sozial hochstehende Länder wie Deutschland, Schweden oder die Schweiz auf knapp mehr als die Hälfte dieses Prozentsatzes kommen, dann bin ich schon sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie wissen jetzt, im Nachhinein, schon, dass Sie im Jahr 2006 politisch motiviert einfach falsch argumentiert haben, als Sie von Pflegenotstand gesprochen haben. Den gab es nämlich damals nicht, und den gibt es heute nicht. Das war ausschließlich wahlkampf­bedingt. Wir waren auch damals schon sehr, sehr stark.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diese 685 Millionen Plus in einen größeren Rahmen stellen. 5,5 Milliarden sind es nach den Daten des Sozialres­sorts, die in diesem Land insgesamt für Pflege ausgegeben werden. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln.

Im Übrigen geht es nicht nur um Geld. Wie manche schon gesagt haben, erbringen nach wie vor 80 Prozent der Pflegeleistungen die Familien. Gebe Gott und wer sonst noch, dass es dabei bleibt. Wir müssen sie dabei unterstützen, aber nicht nur mit den Pensionsversicherungsbeiträgen, die wir bezahlen. Danke an die Familien, die Großar­tiges leisten (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – abgesehen von den Pflegeprofis, da hat Herr Katzian schon recht, es war nicht nur eine gewerkschaftsorientierte Pflichtan­merkung.

685 Millionen € sind auf diese vier Jahre gerechnet insgesamt plus 7,3 Prozent auf das, was die öffentliche Hand ausgibt. Das ist also allemal ein ordentlicher Finan­zierungsschub. (Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Bela­kowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!)

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, hat Erich Kästner gesagt. Verwaltungsreform hin oder her, wenn aus 303 auszahlenden Stellen für die Bürger und Bürgerinnen, die noch dazu in einer recht schwierigen Situation sind – entweder die zu pflegende Per­son oder deren Angehörige –, acht werden, so ist das schon Teil dieses großen Wurfs, den ich angesprochen habe. Bemerkung am Rande: Der Bund reduziert von 23 auf acht, die Länder von 280 auf null. Das Landespflegegeld, das einen deutlich geringe­ren Teil ausgemacht hat, wurde gleich von 280 Stellen bearbeitet – naja, Kommentar überflüssig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich schon zum Schluss. Ich bin in meiner Fraktion nicht als Freund allzu üppiger, großflächiger Regierungsinserate