Wissen Sie, was Herr Barroso zu dieser Finanztransaktionssteuer gemeint hat? (Ruf beim BZÖ: Ein Wunsch, nicht mehr!) – Barroso hat gemeint, jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt. Und wissen Sie, wofür dies eine Gegenleistung ist? – Für 4,6 Billionen €, die die EU-Staaten an den Finanzsektor gewährt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, davon redet niemand!
Wenn ich höre, dass die Staatsverschuldungen schuld daran sind, dass wir in diesen Krisen stecken, in denen wir jetzt sind, dann frage ich mich schon, warum es notwendig war, den Finanzsektor mit über 4 Billionen zu unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier bin ich also guter Dinge, Herr Bundeskanzler, dass es auch noch – der stete Tropfen höhlt den Stein – gelingen wird, die übermäßigen Vermögen in Europa dementsprechend zu besteuern, um auch hier unseren Beitrag zu holen, damit die Finanzen und die Budgets wieder in Ordnung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bei dieser Diskussion heute sehr, sehr aufmerksam zugehört. Da ist die Frage einer Volksabstimmung gewesen, darüber, ob wie denn so vorgehen, wie wir das heute mit dem EFSF-Beschluss wieder tun sollen. (Abg. Grosz: Wie?) Na ja, sollen wir das tun, oder sollen wir es nicht tun?
Keiner derjenigen, die die Volksabstimmung so protegiert haben, die sagen, dass das Volk unbedingt befragt werden muss, hat mir erklärt, was denn wirklich passiert, wenn wir eine Volksabstimmung durchführen und wenn, no na, die Österreicher sagen: Kein Geld für die Griechen, das behalten wir uns hier! Was passiert dann? – Die Folgen wären doch absolut ein Zerbrechen der Europäischen Union, eine In-Frage-Stellung des Euro. Ist das egal? Und haben Sie je ausgerechnet, was das dann den österreichischen Steuerzahler kostet? – Davon habe ich nichts gehört. Ich habe nichts davon gehört! (Abg. Mag. Stefan: ... steht gar nicht im Vertrag!)
Wissen Sie, was noch spannend ist? – Es wurde hier immer wieder behauptet, wir investieren 30 Milliarden in den Schuldenturm, wir schieben 30 Milliarden in den Süden (Abg. Grosz: Unterm Strich wird es dazu kommen!), es werden 30 Milliarden überwiesen. Dazu ist mir eingefallen – Sie haben uns auch gedroht, wenn wir das tun, dann werden wir am Ende vom Wähler abgestraft (Abg. Grosz: Ja, genau!) –: Was wird denn passieren (Abg. Grosz: Ihr habt seit 20 Jahren verloren!), wenn diese 30 Milliarden, die ja nur Haftung sind, nirgends hingeschoben werden? – Ich bin gespannt, wer dann abgestraft wird: dafür, dass er den Wähler belogen hat! (Abg. Grosz: Seit 20 Jahren gibt es keine Wahl, bei der die SPÖ ein Plus hat!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute ganz einfach darum, diesen Rahmen zu erhöhen, und das wird in diesem Haus mit Mehrheit geschehen. Dass es noch sehr, sehr viele Diskussionen dazu geben wird, um den ESM dann auch wirklich zum Beschluss zu führen, ist schon klar. Aber der heutige Beschluss ist notwendig, um einfach die Katastrophe hintanzuhalten und nicht ein Land in den Ruin zu schicken. (Abg. Grosz: Verzeihung, Gusenbauer hat gewonnen, ja!)
Eines ist mir heute noch zu wenig diskutiert worden. Wir haben schon davon geredet, dass die Griechen privatisieren müssen, dass sie Budgetkürzungen hinnehmen müssen, dass sie Steuererhöhungen hinnehmen müssen; das ist alles okay. Aber wir haben nicht davon geredet, dass dann, wenn nur diese Maßnahmen geschehen, Griechenland sich nie erholen kann! Das heißt, es muss auch sehr gezielt darauf geschaut werden, dass sich die griechische Wirtschaft wieder erholen kann und dass es wieder zu Steuereinnahmen kommen kann. Auch das ist meiner Ansicht nach eine Aufgabe, die noch in der gesamten EU durchzuführen ist.
Meine Damen und Herren, bis jetzt haben wir von der Europäischen Union nur profitiert. Jetzt weht ein etwas schärferer Wind, und jetzt wollen Sie sich einfach aus dem
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