Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 100

Privatisierungsgedanken geschadet haben. Er hat sicher auch jene Politiker gemeint, von denen man Gesetze kaufen kann, eben durch jene Manager, die ihr Geld in die Hand nehmen. Aber ich fürchte, er hat auch Politiker gemeint, die sich Medienbericht­erstattung mit Steuergeld kaufen. (Abg. Grosz: Wie der Herr Pröll mit 6,7 Millionen €!) Er hat auch Zeitungsherausgeber gemeint, die Politikern Inserate abpressen. (Abg. Grosz: Pröll! Pröll! 6,7 Millionen €!)

„Falter“ vom 20. Juli 2011: Angeblicher Besuch eines Herausgebers bei einem Politi­ker. Dieser zeigt ihm einen Entwurf einer Geschichte und sagt: Diese Negativgeschich­te über Ihre Partei wird demnächst kommen, aber an deren Stelle könnte auch ein In­serat stehen. – Zitat im „Falter“, kommt nicht von mir.

Herr Manstein hat vielleicht auch Redaktionen gemeint. – Und, Kollege Cap, noch ein­mal eine Korrektur, weil du Zeitungen aufgezählt hast und dann am Schluss gesagt hast: Ja, vielleicht sogar alle. – Nein, sicher nicht alle, eher die aufgezählten! Manstein hat Redaktionen gemeint, wenn er sagt, für alle Bankrotteure der Moral gelte die Un­schuldsvermutung, nicht aber für die Medien. Sie hätten ein gerüttelt Maß an Schuld an unseren Zuständen, sie hätten versagt. Anstatt zu kontrollieren, hätten sie adoriert. Übersetzt: hätten uns umschwärmt. Damit hat er nicht alle Printmedien gemeint! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Land ein Problem mit Moral und An­stand. Wir sind das Gespött im Ausland – die Hamburger „Die Zeit“ schreibt von den „Amigos von Austria“ –, und über Österreich zieht ein Korruptionstaifun. Und das Schlimme ist, meine Damen und Herren, das Auge dieses Taifuns ist mitten unter uns.

Die Politik ist inzwischen an einem Tiefpunkt angelangt in der öffentlichen Akzeptanz. Wir alle haben darunter zu leiden! Alle, die versuchen, ihren politischen Job ordentlich und anständig zu machen, haben darunter zu leiden, weil ein paar wenige Dinge ma­chen, die moralisch verwerflich sind und gesetzlich nicht in Ordnung sind! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Korruption untergräbt diesen Rechtsstaat und die Demokratie. Daher muss es eine lü­ckenlose Aufklärung all dieser Vorwürfe, die hier im Raum stehen, geben. Nicht nur um die Inserate herum, auch alle anderen Dinge gehören lückenlos aufgeklärt, sie ge­hören auf den Tisch! Und ich bin froh, dass es seit gestern endlich klar ist, dass es die­sen Untersuchungsausschuss, den es dringend braucht, auch geben wird und dass alle Parteien mit dabei sind. Vielen Dank allen, die dafür gesorgt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es braucht ein Weiteres: Es braucht auch strengere Regelungen und strengere Gesetze. Wir sind uns einig darüber, wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechts für Mandatare. Das, was im Zusammenhang mit Strasser vorgefallen ist, muss selbst­verständlich dem Strafrecht und der strafrechtlichen Verfolgung unterliegen, was der­zeit nicht oder wahrscheinlich nicht der Fall ist.

Die Offenlegung von Nebentätigkeiten – ich nenne es nicht gerne „Nebentätigkeiten“, aber es ist halt gemeinhin so der Begriff dafür – und von Nebeneinkünften der Manda­tare muss nach dem deutschen Modell erfolgen.

Ein Lobbyingverbot für Mandatare muss her, die Schaffung eines öffentlichen Lobbyis­tenregisters! Aber darüber sind wir uns, glaube ich, im Wesentlichen eh einig.

Ich ergänze die Liste aber um das, was unser Parteiobmann kürzlich gesagt hat: Es muss ein Verbot her von Provisionen und auch der Einschaltung von Mittelsleuten, wenn es um öffentliche Aufträge geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht zusätzlich eine Offenlegung von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Parteinähe – egal, ob minderheitsbeteiligt oder wie auch immer –, eine Offenlegung al­ler öffentlichen Aufträge, die an Unternehmen in Parteinähe gehen.