Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 112

dezu, dass Gespräche geführt wurden. Nur: Sie weisen zurück, dass das direkt auf Ih­re Weisung erfolgt ist.

Aber trotzdem: Im Raum bleibt und unbestritten ist, dass Inserate geschaltet wurden, dass ÖBB und ASFINAG bezahlt haben und dass der Nutzen für diese Betriebe, für diese Unternehmungen ein äußerst zweifelhafter war, noch dazu angesichts dessen, dass gerade diese Unternehmungen Schulden in Milliardenhöhe haben. Und trotzdem wurden diese Inseratenschaltungen ermöglicht, erzwungen, herbeigeführt, bewirkt – wie immer man das umschreiben möchte. Jedenfalls: Sie haben stattgefunden und sind auch durch Dokumente belegt.

Das ist jetzt Arbeit der Staatsanwaltschaft und das wird auch Arbeit des Untersu­chungsausschusses sein. Und darum hätte ich jetzt gerne zum Beispiel vom Herrn Kol­legen Kopf oder vom Herrn Kollegen Cap eine konkrete Information, wann wir be­schließen, dass dieser Untersuchungsausschuss – bezüglich dessen wir nun glückli­cherweise einer Meinung sind, dass er viele Punkte umfassen wird, dass er ausge­dehnt wird auch in der Untersuchungsdimension, was den Zeitraum angeht – einge­setzt wird, damit wir an die Arbeit gehen können. (Abg. Dr. Cap: Im Oktober!) Ich fürch­te nämlich, dass, wenn da jetzt wieder Wochen ins Land ziehen, ein neuer Kuhhandel beginnt, denn während dieser Wochen, während dieser Frist gibt es ja sicherlich wie­der neue Informationen, neue, zusätzliche Spannungen, neue Konstellationen, neue Taktiken. Daher wäre es mir lieber, dass heute sofort der Sack zugemacht wird und wir heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen.

Und da gebe ich gerne zu, die Aufklärung ist die eine Seite und ist dringend notwendig im Sinne der viel zitierten und von mir auch immer wieder eingeforderten politischen Moral.

Das andere ist ein Antikorruptionspaket. Es ist angedeutet worden, dass es möglichst bis Weihnachten im Parlament beschlussfertig vorliegt, damit hier Verhandlungen ge­führt werden können, um der Bevölkerung zu zeigen, dass wir endlich etwas tun, um unseren politischen Ruf wieder einigermaßen herzustellen, dass wir nicht verzögern und nicht weiter taktisch irgendetwas verhindern und für uns sozusagen irgendwelche kleinkarierten Vorteile herausschinden.

Und drittens, und das ist für mich schon auch sehr wichtig: dass wir in der politischen Auseinandersetzung mit der Herumeierei, mit Wortklaubereien, mit sophistischen For­mulierungen Schluss machen und ehrlich bekennen, das ist gewesen, das ist soundso zu interpretieren, mit der und der Absicht, und Faktum ist, dass wir es jetzt aufarbeiten werden.

Das ist für mich die richtige Herangehensweise, und so möchte ich auch die Sache in Zukunft behandelt wissen, die da heißt Inseratengeschichte des ehemaligen Verkehrs­ministers und jetzigen Bundeskanzlers, weil – und damit möchte ich eigentlich schlie­ßen – wir es uns gerade aus internationaler Sicht nicht leisten können, dass wir eine Regierungsspitze haben, die hier involviert ist und wo nicht Klarheit geschaffen und Aufklärung betrieben wird.

Das können wir uns nicht leisten, und deshalb, bitte, ist es für mich mehr als eine „pot­scherte G’schicht“. Ein SP-Mandatar hat laut „profil“ gemeint, die Inserate seien eine „potscherte G’schicht“, aber sicher nicht auf einer Ebene mit den Korruptionsskandalen wie Eurofighter und Telekom. – Er hat recht: nicht auf derselben Ebene – das ist für mich eine andere Kategorie –, aber sie sind mehr als eine „potscherte G’schicht“. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.