Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 116

F & E-Inserate schaltete. Da hat mir der Chefredakteur Folgendes gesagt: Sie glauben doch nicht wirklich, dass ich irgendein kritisches Wort zum Infrastrukturplan rauslasse, da habe ich ärgste Probleme! – Ich glaube nicht, dass der so ein bissel unter der Hand geschummelt oder ein bissel geschwindelt hat, sondern der wird ziemlich ehrlich gewe­sen sein, denn er war mit allen anderen Aussagen rund um dieses Thema auch sehr ehrlich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Diese eine Geschichte ist zwar nicht egal, es ist auch ein Regierungsinserat, aber es ist aus dem Budget des Ministeriums finanziert. Herr Bundeskanzler, bei Ihnen geht es um die Inserate, die andere Firmen für Sie schalten „durften“ – unter Anführungszei­chen. Es ist ein System, es ist die systemische Haberei, und diese ist ganz heftig zu kritisieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen wir doch die ÖBB her! Sie haben einen Helfer, einen Assistenten, und diesen Assistenten – ich sage das bewusst – nutzen Sie aus! Sie trauen ihm alles zu, und er macht in seiner Loyalität alles für Sie, auch wenn es möglicherweise strafrechtlich re­levant ist. Und er organisiert Ihnen die 7 Millionen für den Werner, die heute schon so oft angesprochen wurden. Es sind Inserate mit Bild, wo ich frage, ob nicht mancher Bahnfahrer genau aufgrund dieses Inserates mit Ihrem Bild wieder zurück auf das Auto umgestiegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind etliche Sachen, die in diesem Zusammenhang diskussionswürdig sind. Warum gibt es zuerst Dokumente, in denen Ihre Beauftragung drinnen ist, und dann gibt es Dokumente, wo das herausgestrichen ist? Kollege Haberzettl weiß, warum. – Weil halt auch bei den ÖBB gemäß dem Herrn gearbeitet wird und nicht gemäß irgendwelchen anderen Richtlinien. Herr Generaldirektor Kern sagte ja: Das war vor meiner Zeit!

Sie betreiben nichts anderes als eine Schuldverschiebung und eine Schuldumkehr, Sie sagen dann, die Betriebe seien schuld, die werden schon wissen, wie sie ihr Geld ein­setzen.

Nein, Herr Bundeskanzler, das ist Ihr System, das Sie, wie schon gesagt, in Wien ge­lernt haben! Sie haben als Wohnbaustadtrat die Stadt Wien um 12 Millionen geschä­digt, mit Grundstücksverschleuderungen, in der Privatwirtschaft würde man das Un­treue nennen, und Sie würden ordentlich in den Häfen dafür gehen. Nicht so in der Stadt Wien, da wird es geduldet, weil halt einmal schwarze und rote Wohnbaugenos­senschaften den Vorteil davon hatten.

Es geht ja weiter: Sie sind ja nicht einmal Täter, Sie sind Mehrfach- und Wiederho­lungstäter. In der ASFINAG genau dasselbe wieder. In der relativ trockenen Sprache der Revisionsabteilung liest sich das so, dass der Vorstand übergangen wurde mit sei­ner Entscheidung, dass nicht nur der Vorstand übergangen wurde, sondern dass die entsprechenden Kostenrechnungsabteilungen nicht dabei waren, dass die Abteilung, die sich fachlich damit auseinanderzusetzen hat, nicht damit beschäftigt wurde, son­dern das einfach von oben herab in Auftrag gegeben wurde, und die Firma durfte zah­len.

Großer Vorteil möglicherweise bei der ASFINAG: erstens, dass wir Dokumente in Hän­den haben, wo Sie noch als Auftraggeber drauf sind, da ist noch keine Schwärzung ge­lungen. Zweiter großer Vorteil: Sie haben auf das Foto verzichtet. Möglicherweise hat Ihnen ein teuer bezahlter Konsulent gesagt, dass Sie nicht unbedingt fotogen sind.

Aber es geht um das System, es geht darum, dass Sie als Don Corleone der Medien und Inseratenwirtschaft, als Pate gleichsam auf einem System drauf sind, auf einem System aus Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern und deren Ehepartnern oder Le­bensabschnittspartnern, die für Sie die Medienarbeit erledigen. Und das ist das, was wir kritisieren! Es geht darum, dass Freiheit normalerweise das Recht auf Recht ist.