und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht jetzt 42 Seiten so!) Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft, das ist das Motto meiner Arbeit.
Hohes Haus! Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hat die Weltwirtschaft über Nacht radikal verändert. Die Krise des US-amerikanischen Hypothekarkreditmarktes und ihre innovativ in alle Welt exportierten Risiken haben das sprichwörtlich „grenzenlose Wachstum“ und die Stabilität aus dem Gleichgewicht gebracht. Massive Irritationen an den internationalen Börsen und Finanzmärkten haben eine weltweite Rezession ausgelöst.
Damit ist vor allem Vertrauen verloren gegangen. Bis dahin war billiges Geld für alle da – für Staaten, für Banken, für Unternehmen und für Private. Plötzlich ist jedoch das Kapital auf den Märkten völlig versiegt. Durch ein entschlossenes Vorgehen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene hat es die internationale Staatengemeinschaft damals geschafft, Vertrauen und Stabilität an den Finanzmärkten wieder herzustellen. So ist es gelungen, Sicherheit für die Ersparnisse der Bürger und für unseren Wohlstand zu gewährleisten.
In Österreich ist damals durch den einstimmigen Beschluss im Parlament ein Bündel an Maßnahmen beschlossen worden. Insgesamt über 100 Milliarden € an Kapital und Haftungen sind für die Sicherheit der Spareinlagen zur Verfügung gestellt worden, mehr als 3 Milliarden für Konjunkturpakete und mehr als 3 Milliarden für eine Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher.
Diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren absolut richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben damals all ihre Ziele erreicht, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit von Kaufkraft, die Sicherung des Standorts und die Verhinderung größerer Unternehmensinsolvenzen, die Sicherung von Spareinlagen und die Stabilität am Finanzmarkt und die Sicherung von neuem Wachstum nach der Krise. Es ist wohl ein großes Verdienst der Politik gewesen, dass durch richtige Maßnahmen der Schaden durch die Krise damals – 2008 – in unserem Land möglichst gering gehalten wurde.
Diese Maßnahmen haben jedoch viel Geld gekostet. Das Budgetdefizit Österreichs ist im Vergleich von 2008 auf 2010 von rund 2,6 Milliarden auf 13 Milliarden angestiegen. Die Staatsschulden haben durch die kumulierten Defizite der Jahre 2008, 2009 und 2010 um mehr als 25 Milliarden zugenommen. Österreich hat diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik gut verkraften können – andere Staaten nicht.
Mitten im neuen Wachstum der Jahre 2010 und 2011 hat die Schuldenkrise einzelner Staaten diese Stabilität abermals ins Wanken gebracht, denn nachdem die Finanzmarktkrise scheinbar überwunden war, sind die strukturellen Schwächen einzelner Staaten offenkundig geworden. So wie die Finanzwirtschaft eineinhalb Jahre zuvor am Rande des Zusammenbruchs gestanden ist, hat vor allem Griechenland erleben müssen, dass durch überbordende Defizite und Schulden kein Staat zu machen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Müder Applaus bei der ÖVP!)
Die Ausgaben sind davongaloppiert, die Einnahmen sind aufgrund einer wenig konkurrenzfähigen Wirtschaft und einer ineffizienten Verwaltung ausgeblieben. Staatsschulden von mehr als 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsproduktes, zeigen einen dramatischen Handlungsbedarf. Damit sind abermals das Vertrauen und die Fähigkeit zur Refinanzierung an den Märkten verloren gegangen.
Die Euro-Mitgliedstaaten haben daher im Mai 2010 reagiert und einen Rettungsschirm aufgespannt – diesmal nicht für Banken, sondern für einen Staat. (Abg. Kickl: Ah, das
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