Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 42

Zum Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport: In diesem Budget sind für das kommende Jahr 2 240 Millionen € vorgesehen. Das sind um rund 54 Mil­lionen € mehr als 2011. Mit diesen Mitteln können der laufende Dienstbetrieb, aber auch Auslandseinsätze des Bundesheers, die auf uns zukommen können, finanziert werden. In diesem Zusammenhang ist eine österreichische Beteiligung an der neuen UNO-Mission im Libanon sichergestellt.

Der Bund fördert den Sport mit insgesamt 138 Millionen €. Damit werden einerseits die großen Sportverbände, andererseits der Spitzensport, aber auch Großveranstaltungen wie etwa die Alpine Ski-WM in Schladming unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Nun zum Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsu­men­tenschutz: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union liegt – wie schon erwähnt – wesentlich höher als in Österreich, nämlich bei 9,5 Prozent, während sie bei uns bei derzeit 3,7 Prozent liegt.

Das heißt: Die gute Beschäftigung erlaubt auch gute Einnahmen, und der Arbeitsmarkt zeigt sich – trotz der Ostöffnung – bei wachsender Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit weiter stabil. Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel?) Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Milliarden € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Sozialministerium ist aber auch zuständig für den Pflegefonds. Die Bundes­regierung hat im aktuellen Regierungsprogramm die langfristige Sicherung der Pflege verankert, und daher bemühen wir uns derzeit, aufbauend auf den bereits errichteten Pflegefonds, eine dauerhafte Lösung umzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum wird nicht erwähnt, um wie viel die Pflege gekürzt wird?)

Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Längerfristig ist der Pensionsbereich von einer besonderen Ausgabendynamik gekenn­zeichnet. Wir dürfen uns hier aber nicht in den Sack lügen. Wir alle haben eine höhere Lebenserwartung, aber wir gehen im Schnitt zu früh in Pension. Diese Rechnung kann sich – wie schon erwähnt – nicht länger ausgehen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Bis 2020 wird unser aller Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre ansteigen. Wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter inzwischen nur um ein Jahr steigt, dann weiß jeder mit gesundem Hausverstand, dass das langfristig nicht funktionieren kann. Wir brauchen neue mutige Vorschläge, die die Pensionen im Interesse unserer PensionistInnen – auch zukünftiger Generationen – langfristig sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Diesbezüglich bekenne ich mich selbstverständlich auch zum Vertrauensschutz. Es wird daher keine Ho-ruck-Aktionen geben, sondern wir werden behutsam das Antritts­alter in die Frühpensionen sukzessive anheben.

Derzeit ist das Credo beispielsweise bei der Invaliditätspension „Rehabilitation vor Pension“. Das ist auch der richtige Ansatzpunkt, denn Invaliditätspensionen sind das größte Problem, das wir derzeit haben. Aber dieser Punkt reicht hier nicht aus. Es braucht jedenfalls entschiedene Reformen, um das Pensionssystem dauerhaft finanzierbar zu halten. Minister Hundstorfer ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg.