Waldstück gegen Priester hetze, dann sagt die Ministerin nicht, das ist keine Hetze, sondern sie sagt, das sei nur deshalb eine Hetze, weil sie zulässig sei, weil das ja nur eine Berufsgruppe betreffe, weil die Priester eine Berufsgruppe seien. – Die kurioseste Argumentation, die ich aus diesem Ministerium überhaupt jemals gehört habe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher nutzt man die Gelegenheit, § 283 (2) zu verschärfen. An dieser Stelle sage ich gleich dazu, und zwar in Richtung ÖVP: Veranstaltungen wie jene des Herrn Grillitsch mit Herrn Sarrazin wären nach dieser Bestimmung in Zukunft strafbar. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Du hast recht, entschuldige. Es ist eine ÖVP-Veranstaltung gewesen, da ist nichts strafbar. Das ist klar. Das gilt ja nur für den Rest der Welt. Du hast recht. Ich bin für die Klarstellung des Kollegen Donnerbauer dankbar. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Ministerin Karl hat uns im Justizausschuss einzureden versucht, wir seien dazu – ich zitiere – völkerrechtlich verpflichtet. Das hat sie gesagt. Jetzt möchte ich Ihnen Ihr eigenes Vorblatt vortragen. Im Vorblatt zur Regierungsvorlage ist von keiner Verpflichtung die Rede, sondern es ist die Rede von einer Sonderempfehlung, dann von einer Empfehlung und dann noch einmal von einer Empfehlung. Von einer Verpflichtung ist selbst nach Ihren eigenen Texten keine Rede. (Abg. Strache: Es gibt auch keine Verpflichtung!)
Herr Kollege Donnerbauer, der geglaubt hat, sozusagen als Ausschussvorsitzender auch eine besondere Wortspende abgeben zu müssen, hat gesagt, das sei schon klar, dass das unter Umständen auch gegen die Menschenrechte verstoßen kann, wie Kollege Fichtenbauer das auch leidenschaftlich argumentiert hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Du hast auch noch vieles anderes gesagt.
Wenn das der Fall sein sollte, hat der Herr Ausschussvorsitzende gesagt, dann gibt es genügend Instanzen in Österreich und in Europa, die das dann klären können. – Ende des Zitats.
Das richtet sich nach der Tierschutzmethode, das ist klar. Der Bürger soll die Haftung dafür tragen, dass die ÖVP feige ist und linksliberalen Dummheiten zustimmt.
Damit zitiere ich jetzt einen prominenten Schwarzen, Andreas Unterberger, und ich habe Ihnen, Frau Bundesminister, versprochen, dass ich Ihnen dieses Zitat coram publico vortrage. Andreas Unterberger schreibt etwa unter dem Titel „Das Parlament beschließt das Ende der Meinungsfreiheit“ – wie gesagt, ein prominenter Schwarzer –, dass ein solcher Gesetzentwurf ausgerechnet ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, die ÖVP lacht heute schon über Schwarz. Ich weiß, Sie haben ja so viele Leute, aber der Wähler nimmt Ihnen das schon ab. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich zitiere noch einmal Andreas Unterberger und ich betone noch einmal, ein bekennender Schwarzer:
„Dass ein solcher Gesetzesentwurf ausgerechnet von zwei ÖVP-Ministerinnen eingebracht worden ist, ist angesichts der Liste dieser ungeschützt bleibenden Gruppen doppelt erstaunlich.
Soll man es als Entschuldigung werten, dass beide Ministerinnen neu im Amt und auch sonst recht ahnungslose Erscheinungen sind?“ – Gemeint sind Sie, Frau Bundesminister Karl. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
„Interessant ist jedenfalls, dass schon vor einem Jahr unter anderen Ministern ein fast gleichlautender Gesetzesentwurf eingebracht worden ist. Der ist aber damals noch im ÖVP-Klub gescheitert. Federführend beim vorjährigen Nein zur eigenen Ministerin war
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