Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 47

erhält, ist natürlich völlig falsch, sondern es wurde für einen begrenzten Ausschnitt von Gläubigern, im Wesentlichen Banken – was mit den Pensionsfonds ist, das wissen wir noch nicht –, vereinbart, in Verhandlungen darüber einzutreten, ob und wie dieser 50-prozentige Schuldenschnitt erreicht werden kann. Diese Verhandlungen werden mit Sicherheit bis Weihnachten, möglicherweise in den Jänner hinein dauern.

Aber, Herr Kollege Stadler, eines ist an Ihrem Vergleich meines Erachtens nicht korrekt gewesen. Es ist zwar richtig, dass einschlägige griechische Papiere, mit zehnjähriger Laufzeit in etwa, an den internationalen Börsen derzeit unter 50 Prozent des Nomi­nales gehandelt werden. Das ist korrekt. Aber Sie müssen ja bedenken, dass der Schuldenschnitt bedeutet, dass dann, wenn diese Papiere fällig werden, irgendwann in der Zukunft, zum Beispiel in zehn Jahren, nicht 100 Prozent des Nominales vom Schuldner ausbezahlt werden, sondern eben nur 50 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Da sind sie noch weniger wert! – Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema!) Das wird man sehen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich persönlich bezweifle, dass das ausreicht, aber ich kann mich irren. Das Ziel ist ja, die griechische Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu senken. Das reißt mich jetzt nicht vom Sessel. Es ist einerseits eine hand­habbare Größenordnung, denn das ist in der Größenordnung von Italien und Belgien, und Italien und Belgien sind seit 50 Jahren nicht in Konkurs. Also das deutet darauf hin, es ist handhabbar. Wenn Sie sich auf der anderen Seite vorstellen, dass Österreich jetzt 120 Prozent Verschuldung hätte, dann müssten wir mindestens doppelt so viel an Zinsen ausgeben als jetzt – mindestens! Ich würde sagen, das Doppelte: Mehr als die Hälfte Verschuldung, also unter ungünstigen Umständen rund das Doppelte – plus 8 Milliarden Zinsen.

Das ist schwierig. Das wäre auch für Österreich schwierig. Insofern halte ich es für möglich, sagen wir es ganz vorsichtig, dass Griechenland einen weiteren Schul­denschnitt brauchen wird. Und dann muss, angesichts der Statistik, angesichts der Struktur der jetzigen Gläubiger, dieser Schuldenerlass ganz offensichtlich von den öffentlichen und staatlichen Gläubigern kommen. Dazu stehe ich, das muss man offen sagen. Da gibt es ein Risiko, diese Geschichte ist nicht ausgestanden.

Wenn man für Griechenland einen Schuldenschnitt macht, dann ist etwas anderes wichtig, nämlich was Bundeskanzler Faymann in Neudeutsch als „Firewall“ bezeichnet hat. Die EFSF, so wie sie jetzt konstruiert ist, wird, glaube ich, als Firewall nicht ausreichen. Wir müssen das sehr realistisch sehen. Das ist nicht irgendein abstraktes Gebilde für irgendeinen Schutz, sondern Italien ist das Thema. Italien hat rund 2 Billionen € an Staatsschulden, und wenn es da ein Problem gibt, dann ist auch die EFSF nicht ausreichend.

Ich glaube, für Probleme dieser Größenordnung hätte es nur zwei Möglichkeiten gegeben – und die gibt es immer noch, aber sie scheitern im Wesentlichen am Widerstand von Deutschland und der Europäischen Zentralbank –: Entweder führt man im größeren Maßstab Eurobonds ein – die verhindern nämlich, dass gegen einzelne Staaten Spekulationswellen, wie im Falle Griechenlands, Spaniens und so weiter, eingesetzt werden können, weil da ein Markt entstehen wird, der fast so groß ist wie der amerikanische Markt, der Markt für US-Staatsanleihen, und das schaue ich mir an, wie die angreifbar sind! (Beifall bei den Grünen) – oder, die zweite Möglichkeit, die Europäische Zentralbank, die ja theoretisch unbegrenzt intervenieren kann auf den Märkten, erhält grünes Licht für solche Interventionen. Aber das will Deutschland nicht, und das will die Europäische Zentralbank selber nicht.

Nur zur Erinnerung: Das kann und macht die britische Zentralbank, und das macht und darf und kann der Federal Reserve. Dort ist es zulässig und hat nicht zu diesen