Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 111

Grasser momentan natürlich ein bisschen unpopulär geworden ist – ist das so? Daher gehört er schon nicht mehr zur ÖVP, denn zur ÖVP gehört grundsätzlich nur, was po­pulär ist, zur ÖVP gehört grundsätzlich nur, was die Schulden hinuntergetrieben hat, nichts, was Schulden hinaufgetrieben hat.

Wie nennt man so etwas im Volksmund, meine Damen und Herren von der Seniori­tätsfraktion? Wie nennt man so etwas im Volksmund? – Da ist „hinterhältig“ ein Nobel­ausdruck dagegen. Ich würde einmal sagen: der Wahrheit geringstens verpflichtet – und das ist eine noble Umschreibung dessen, was ich mir wirklich denke, meine Da­men und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Machen wir weiter im Kontext dessen, was die ÖVP vertreten hat. Die ÖVP hat gesagt: Der EFSF, das ist jetzt die Rettung des ganzen Projekts und das funktioniert!, und jetzt lesen wir heute in der Zeitung, dass sogar die ÖVP schon erkannt hat, dass die Gelder, die der EFSF auf den Markt geschmissen hat, zum Teil von ihm selbst aufgebracht werden müssen, weil sie die Anleihen, die aufgelegt wurden, selbst kaufen mussten. Also: Der Rettungsschirm rettet den Rettungsschirm, meine Damen und Herren! Das ist die „Ehrlichkeit“ der Österreichischen Volkspartei.

Die Österreichische Volkspartei, die heute den ganzen Tag lang behauptet hat, etwas für den Kinderschutz zu tun, rührt in Wirklichkeit aber keinen Finger, wie wir von der Justizministerin wissen. Die ÖVP sagt die ganze Zeit, was sie alles für die Familien tut. In Wirklichkeit ist Herrn Mitterlehner die Familie jedoch völlig „Powidl“, weil er als Wirt­schaftsbündler dafür keine  (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber natürlich!

Vom Herrn Wirtschaftsminister und Familienminister Mitterlehner kommt gar nichts, was die Familien wirklich schützt und ihnen nützt. Im Gegenteil. Er richtet sich danach, was im Wirtschaftsbund gewünscht wird, und dort spielen die Familien keine Rolle, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist alles Ihre Ehrlichkeit! Wissen Sie, wenn man hier heraus kommt, Herr Kollege Kopf, und so tut, als wäre man die fleischgewordene Honorität, die fleischgewordene Moral, dann muss man sich vorhalten lassen, wie unmoralisch man seit Jahr und Tag in der ÖVP Politik betreibt. Und da bleiben Sie sich gegenseitig nichts schuldig. Sie brauchen nicht mit dem langen Finger auf die Roten zu zeigen, wenn es um Schulden geht. Sie von der ÖVP sind in erster Linie die Schuldenpartei dieses Landes, da haben Sie längst die SPÖ abgelöst. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.51

13.51.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin beziehungsweise der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, den Gegenstand an den Budgetausschuss rückzuverwei­sen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2012 in 1500 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Krainer, Mag. Aubauer, Kolleginnen und Kollegen ei­nen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 2, 19 und 21 eingebracht.