sondern die Bediensteten, die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres – trotz Ihrer Chaos- und Verunsicherungspolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hier, von diesem Rednerpult aus, muss man auch einmal den Bediensteten, die trotz dieser Verunsicherungspolitik jeden Tag motiviert und mit einem großen Leistungswillen ihren Dienst versehen, danke sagen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Nächste Unwahrheit, Herr Bundesminister: Sie schreiben selbst im Begleitheft zum Budget 2012, dass mit den vorhandenen Budgetmitteln der eingeschränkte Betrieb des Bundesheeres sichergestellt ist. Jetzt hier so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre, ist gegenüber dem Bundesheer, der gesamten Bevölkerung Österreichs einfach unwahr und eine Sauerei. – Entschuldigen Sie diesen Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ. – He-Ruf bei der SPÖ.)
Nächste Unwahrheit, Herr Bundesminister: Sie behaupten, aufgrund Ihrer großartigen Reformen der letzten Jahre ein Vorbild für die gesamte Bundesregierung zu sein. Jetzt frage ich Sie, warum wir bei der Personalvertretungswahl im Jahr 2009 im Dienststellenausschuss des BMLVS 1400 Wahlberechtigte gehabt haben und nicht, so wie Sie es behaupten, gerade rund 900. Das ist die nächste Unwahrheit, Herr Bundesminister, auch damit gehört einmal aufgeräumt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: 1 400 Wahlberechtigte! Eigenartig!)
Der Unterschied, Herr Bundesminister, zwischen unserer Auffassung von Reform und Ihrer Auffassung von Reform ist folgender: Ja, es ist richtig, wir haben 3 500 Bedienstete im österreichischen Bundesheer, die über Stand geführt sind. Das bedeutet, dass diese in Wahrheit keine Aufgabe haben. – Aber: Wenn Sie heute den Wechsel zum Finanzministerium, in das Finanzressort als großen Wurf feiern, dann sage ich Ihnen als Personalvertreter und als Stabswachtmeister des Bundesheeres: Der Altersschnitt dieser Menschen ist 40,7 Jahre. Das sind hochqualifizierte Unteroffiziere und Offiziere, die in Ihrem Bundesheer, Herr Bundesminister, keine Zukunft mehr sehen und deshalb leider aus unserem Ressort abwandern. Es sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben: Niemand geht freiwillig von seinem Beruf weg, in ein anderes Ministerium. Das sind Ihre Rahmenbedingungen der letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächste Unwahrheit, Herr Bundesminister: Evaluierungskommission zu den Punkten der Reformkommission, wo Sie der Meinung sind, 80 Prozent sind umgesetzt. Erstens gibt es keinen Endbericht der Evaluierungskommission, das wissen Sie. Es gibt ein Papier, wonach rund 50 Prozent dieser Punkte umgesetzt sind. Und, meine Damen und Herren, wir alle hier in diesem Haus wissen, es sind jene Dinge umgesetzt, die einfach zu finanzieren waren. Dort, wo allerdings Geld in die Hand genommen hätte werden müssen, ist nichts passiert, Herr Bundesminister.
Ich werde Ihnen hier auch einige Ihrer Aussagen vorlesen. Zum Thema Budgeterhöhung: Sie haben am 11. Februar 2010 gesagt: Ja, ich werde mehr Budget verlangen müssen. – Faktum ist, Herr Bundesminister, im Jahr 2011 stehen um rund 64 Millionen € weniger für das Bundesheer zur Verfügung. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Faktum ist auch, Herr Bundesminister, dass Sie auch hier in diesem Haus gesagt haben, dass mit dem vorhandenen Budget die Reform, wie sie von der Bundesheer-Reformkommission vorgeschlagen worden ist, nicht umsetzbar ist. Also: Heute hier zu sagen, es ist alles auf Schiene, ist ganz einfach nicht richtig, es ist unwahr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Der nächste Vorwurf, Herr Bundesminister, den ich Ihnen auch nicht ersparen kann – wurde auch bereits diskutiert, aber hier noch einmal für alle im Hohen Haus –, ist die Manipulation und die Schönfärberei und Schönrechnerei Ihres berühmten Modell 3. Sie, Herr Bundesminister, behaupten in der Zeitung „Österreich“ am 8. Jänner 2011, das neue Heer koste keinen Cent mehr.
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