Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 166

trägern in unserer Gesellschaft geworden sind und sich auch zu ihrer neuen Heimat Österreich bekennen. Damit hat kein vernünftiger Österreicher irgendein Problem.

Aber wenn die Integration versagt, weil man gar keine Bereitschaft mitbringt, weil man gar nicht will, weil einem die Gesellschaft wurscht ist, weil einem die Gesetze wurscht sind, weil einem die Verfassung wurscht ist, Hauptsache man kann das Sozialsystem ausnützen, und wenn die Regierung das zulässt, dann ist das das Versagen nicht jener Menschen, die das System ausnützen, sondern das Versagen dieser Regierung. Und genau das stößt den Österreichern sauer auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Es stößt den Österreichern genauso sauer auf, wenn sie miterleben müssen, dass zigtausende straffällige Menschen aus dem Ausland auch in Österreich straffällig werden, die Regierung aber versagt und es keine Konsequenzen gibt und auch keine Abschiebung erfolgt. Das stößt den Menschen sauer auf! – Ihre Verantwortung!

Nächste Verantwortung: Man hört immer wieder – auch Herr Kollege Westenthaler hat das zu Recht gesagt –, dass die Bürgerinitiative Dammstraße bei Herrn Staatssekre­tär Kurz vorstellig werden möchte, bereits im Mai um einen Termin angesucht hat, aber kein Termin zustande kommt. Das zeigt doch, dass er das nicht ernst nimmt, dass er nach außen hin eine Show darbietet, dass er aber dann, wenn es um die Arbeit geht, diese Bereitschaft offenbar nicht lebt. Das ist schon signifikant.

In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass es auch in Deutschland eine DITIB gegeben hat, die in der BRD definitiv als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist, und das nicht ohne Grund! Aber heute können Mitglieder der ATIB und anderer Organisationen, die in Deutschland verboten worden sind und vom Verfas­sungsschutz als gefährlich und verfassungsfeindlich eingestuft worden sind, nach Österreich kommen und hier munter und lustig ihre radikalen Aktivitäten fortsetzen. Ich bedauere, dass in der Debatte heute auf diese Islamismus-Entwicklung auch in unserer Gesellschaft nicht eingegangen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Linksextremismus ist offensichtlich auch kein Thema, obwohl schwere Anschläge und der Terrorismus des Linksextremismus in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten durchaus evident waren. Ich denke da an Ebergassing und andere Fälle. Und wenn sich der Provokateur Peter Pilz hier herstellt und falsche Bilder zeichnet, dann sage ich: Das ist der Neid des Erfolglosen, der nämlich bei Wahlen in Wirklichkeit Absagen erhält, während die Freiheitliche Partei Zuspruch erhält und bei den letzten Wahlen auch als Wahlsieger hervorgegangen ist! Mehr kann man dazu gar nicht sagen. Wenn ein Erfolgloser aus Neid versucht, auf so schäbige Art und Weise, wie Herr Pilz das heute getan hat, andere zu kriminalisieren, dann spricht das für sich. Da muss eigentlich jeder Österreicher die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn Sie auf einer solch tiefen Ebene agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz noch zu dem Personalproblem bei der Exekutive. – Ja, das gibt es, auch wenn das immer schöngeredet wird. Wir haben ein Personalproblem bei der Exekutive. Wir haben die Situation, dass Beamte unglaublich viele Überstunden machen müssen, und wenn Beamte im Dienst verletzt werden und nicht mehr dienstfähig sind, dann bleiben sie auch im Regen stehen, weil der Verdienstentgang einfach so dramatisch ist, dass sie wirklich Probleme bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute gibt es kein Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz, demzufolge eine Muss-Bestimmung im Gesetz definiert wird, dass man Beamte in diesem Fall unterstützt. Das sind Fehlentwicklungen, die wir ändern wollen. Bitte, ändern Sie sie mit uns gemeinsam, wir stehen als Partner zur Verfügung!

Kurz noch zwei Fälle als letzte Anmerkung, die mir wichtig sind. In Oberösterreich ist vor gar nicht langer Zeit ein junges Mädchen auf einem Spielplatz von mehreren