Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 171

Heutzutage wird das Stadtgebiet nicht nur von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geprägt, sondern auch von zahlreichen Industriebetrieben mitten in der Stadt und von den großen österreichischen Unternehmungen am Stadtrand. Dazu zählen vor allem die größte europäische Binnenraffinerie, der größte österreichische Kunststoffkonzern, Mitteleuropas größter Zentralverschiebebahnhof, ein dichtes Autobahnnetz und natür­lich der Flughafen Wien-Schwechat mit zirka 20 Millionen Passagieren derzeit, dem damit verbundenen entsprechenden Verkehrsaufkommen und in etwa 60 000 Men­schen, die täglich den Flughafen frequentieren.

Insgesamt sind in unserem Stadtgebiet einschließlich des Flughafens fünf Seveso-II-Betriebe mit besonderen Anforderungen an den Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch an den Objektschutz und den damit verbundenen Einsatz- und Verkehrs­auf­gaben. Täglich fahren durch unser Stadtgebiet Hunderte Gefahrguttransporte.

Wir haben einen Personalstand von 52 Polizistinnen und Polizisten, und das Konzept sieht vor, diesen auf 42 zu reduzieren, wovon sieben im Kriminaldienst Dienst ver­sehen und natürlich nicht diesen präventiven Charakter entwickeln können wie uniformierte Polizistinnen und Polizisten, womit nur 35 Uniformierte im Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Das ist ein Zustand, den ich so nicht akzeptieren kann. Ich glaube, hier wurde nicht ausreichend auf die speziellen und besonderen Rahmenbedingungen und Heraus­forderungen der Exekutive eingegangen, sondern man hat das allgemein bewertet und die Bevölkerungszahlen von Städten in derselben Größenordnung herangezogen.

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich appelliere an Ihre Vernunft und auch an die Kenntnis Ihres Bundeslandes – des Bundeslandes, aus dem Sie stammen – und bitte Sie, sich mit dieser Situation ganz intensiv noch einmal auseinanderzusetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Das würde ich mir jetzt nicht gefallen lassen!)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosen­kranz. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Sag es ihnen, wie es wirklich ist!)

 

16.47.53

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Unverfrorenheit, mit der der Herr Kollege Walser – ich sage: Kollege – eine Person, ja eine Persönlichkeit des österreichischen Wissenschafts­lebens hier beleidigt und verunglimpft hat, spottet jeder Beschreibung, und ich weise das aufs Entschiedenste zurück! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Die Person, die aus dem Dritten Lager heraus eine Ehrung bekommen hat, Herr Uni­ver­sitätsprofessor Dr. Pendl (Abg. Dr. Pilz: Drittes Lager?), ehemaliger Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Graz, international renommierter Wissen­schaft­ler im Bereich der Neurochirurgie, mit Operationsmethoden, die er in seiner Beschei­den­heit nicht einmal nach sich benannt hat, weil er ein ganz bescheidener, aber ein anständiger, gerader und ehrlicher Mensch ist (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeord­neten Petzner und Huber) – und ich sage jetzt nichts weiter, ich sage jetzt keinen Nebensatz –, hat diese Auszeichnung sehr wohl verdient.

Es ist unerhört und es grenzt an Gesinnungsterror, der hier verbreitet wird, wie man mit Personen umgeht, mit denen man weltanschaulich nicht übereinstimmt, und das soll in der Demokratie ja grundsätzlich doch möglich sein, wenn Sie das verstehen – oder vielleicht verstehen Sie es auch nicht, aber das muss möglich sein und es muss auch möglich bleiben. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)